Wie viel ist das „F“ in FDP noch wert? (Politik)

markus, Mittwoch, 28.08.2024, 18:44 (vor 469 Tagen) @ SpielDesJahrhunderts
bearbeitet von markus, Mittwoch, 28.08.2024, 18:58

Ich war in den letzten Tagen überrascht, dass die erste Reihe der FDP (Lindner, Kubicki) offenbar überhaupt kein Problem damit zu haben scheint, dass mal eben diverse Freiheitsrechte infrage gestellt werden. Auch gegen den Vorstoß von Merz, im Zweifel einfach die Notlage ins Spiel, gab es keinen wirklichen Widerspruch.

In der zweiten Reihe scheint es dann aber doch Leute zu geben, die auf das „F“ im Parteinamen noch wert legen.

Wenn Terroristen einen Wunsch frei hätten, dann wäre er, dass man über die Ausrufung einer „nationalen Notlage“ schwadroniert. Will sich die freiheitliche Gesellschaft gegen Terror+Islamismus behaupten, muss sie einen kühlen Kopf bewahren – auch, wenn das aus der Mode geraten ist

https://x.com/KonstantinKuhle/status/1828693725637230901

Dem kann ich nur zustimmen. Diese Hysterie der letzten Tage und der Wunsch nach schnellen und einfachen Lösungen ist nicht wirklich hilfreich. Das ist doch gerade das Ziel der Terroristen: Dass wir vor lauter Angst unsere Freiheit aufgeben. In dieser Situation ist eine gewisse norddeutsche Kühle vorteilhaft.

Grundsätzlich halte ich es im Übrigen für richtig, sich auch die Vorschläge der Opposition anzuhören. Aber dann sollte schon ein bißchen mehr kommen, als populistisches Gepolter. Denn so entsteht der Eindruck, dass es Merz überhaupt nicht um Lösungen ginge, sondern einfach nur wenige Tage vor den Wahlen in Thüringen und Sachsen ein paar Prozentpunkte hinzugewinnen möchte. Wenn das wenigstens klappen würde, wäre das ja sogar gut. Nur ist zu befürchten, dass das Gegenteil passiert und die Wähler eher denken „dann wähle ich jetzt die AfD, denn die setzen das um, was uns Merz verspricht“.

Die FDP wird bei beiden Wahlen unter 5% bleiben. Und wenn sie weiter so profillos herum eiert, wird sie nächstes Jahr sogar aus dem Bundestag fliegen. Ich bin kein FDP-Wähler, halte die Partei aber für gewisse Bereiche für sehr wichtig (alles rund um wirtschaftliche Fragen bis hin zur Aktienrente). Wir brauchen die FDP im Bundestag.