Wolfgang Bosbach mit ein paar klaren Aussagen (Politik)

Ulrich, Dienstag, 27.08.2024, 11:36 (vor 470 Tagen) @ Eastwood

...und dann plakatiert die AfD in Sachsen (und Bayern) "Wir machen was die CDU (CSU) verspricht!" und die Union wundert sich, warum die so viele wählen.

Jepp.

Das ist das, was viele Leute in der Union nicht verstehen. Durch Versprechen, die sie schon rein juristisch nicht umsetzen können, machen sie die AfD nur noch stärker.

Ein weiterer Punkt ist der, dass man auch Menschen, die man aus gutem Grund abschieben möchte weil die z.b. wegen krimineller Aktivitäten ihr Aufenthaltsrecht verloren haben in der Regel nur abschieben kann, wenn auch der Herkunftsstaat mitspielt. Und das ist häufig nicht oder nur eingeschränkt der Fall. Olaf Scholz war z.B. um den Jahreswechsel herum in Nigeria auf Staatsbesuch. Da hat man ihm gesagt "Unsere unbescholtenen Staatsbürger nehmen wir gerne zurück!" und vermutlich gedacht "Diejenigen, die Ihr eigentlich loswerden wollt, weil sie Straftaten, etc. begangen haben, allerdings nur ausgesprochen ungern!".

Zudem können auch Gerichte einen Strich durch die Rechnung machen, wenn die Zustände im Herkunftsstaat zu gefährlich sind. Schweden beispielsweise hat 2023 fünf Menschen auf reichlich krummen Wegen nach Afghanistan abgeschoben. Mittlerweile macht man das nicht mehr, weitere von Abschiebung nach dort bedrohte Personen hatten erfolgreich den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen.