Wolfgang Bosbach mit ein paar klaren Aussagen (Politik)

Windfalle, Dienstag, 27.08.2024, 18:40 (vor 470 Tagen) @ Ulrich

Die europäische/deutsche Flüchtlingspolitik ist in den letzten 30 Jahren deutlich schärfer geworden.

Mit den Anfängen nach den Pogromen von Rostock in Gestalt des Asylkompromisses von 1993, der das Asylrecht für politisch Verfolgte aushöhlte.

2015/2016 reiste Merkel zu Erdogan, um zu verhindern, dass Syrer und sonstige Menschen über die türkische Grenze in die EU, bzw. nach Deutschland einreisen.

Ebenso 2015 schloss man mit dem Niger, einem wichtigen Transitland, einen Deal ab, um Flüchtlingsströme gen EU zu verhindern. Nach dem dortigen Putsch wurde dieser Deal jedoch einseitig aufgekündigt.

Analog dazu der Deal mit Tunesien 2023, der aufgrund eines weiteren Putsches aber nun auch Geschichte ist.

Jetzt 2024 die EU-Asylreform, die von allen Parteien außer der Linken und der AfD mitgetragen worden ist.

Den Rechten das Thema Asyl überlassen, hat man nicht. Wenn es nötig wurde, dann "wurde" man rechts.

So scharf wie heute war das Asylrecht noch nie.

Den Rechten reichen aber all diese Maßnahmen nicht. Selbst wenn alles dicht und alles erschossen ist, wird es nicht reichen. Dann muss raus, was noch hier ist, zum Beispiel Asylsuchende mit Schutzstatus etc.

Es ist ein Märchen, dass man Rechts wieder reinholt, wenn man nur verschärft. Nach der Logik müsste die AfD längst unter 5 % sein. Was passiert, ist absolute Unehrlichkeit. Die ganzen Verschärfungen sind aktiv und wurden durchgezogen. Eine Grüne und ein Grüner sitzen bei Lanz und erzählen, dass jetzt auch mal gut ist mit Talahons überall. Die FDP, eine "linksextreme Innenministerin", alle miteinander: Lager bauen. Wie Opa!

Alles andere betrifft internationale Verträge, das GG usw. Dagegen könnte selbst Imperator Höcke nichts tun.