Wolfgang Bosbach mit ein paar klaren Aussagen (Politik)

istar, Dienstag, 27.08.2024, 16:04 (vor 470 Tagen) @ markus

Der Punkt ist doch: Die anderen Länder winken diese durch, weil wir alle aufnehmen, die kommen.

Solange man dies nicht ändert, werden Italien, Griechenland und Co. keine Veranlassung dazu sehen, an Ihrer Praxis etwas zu ändern.

Einerseits gibt es Verträge, die klar benennen, dass wir diese Leute nicht aufnehmen müssen (aber können). Wenn man darauf hinweist wird einem mitgeteilt, dass das nicht umsetzbar ist. So geht das nicht.

Welche Verträge sollen das sein? Und warum genau soll das umsetzbar sein? Wir kommen doch an der Stelle nicht mit reinem Bauchgefühl weiter.
Es ist leider die Realität, dass gewisse Dinge nicht umsetzbar sind. Wurde hier auch alles x-mal anhand von Beispielen erläutert.

Du möchtest einfache Lösungen, weil du wütend bist. Die aber gibt es nicht.

Was genau ist denn nicht umsetzbar?
Ende letzten Jahres wurde auf EU-Ebene der sogenannte Asylkompromiss beschlossen. Der erlaubt sogar Abschiebungen in sichere Drittländer.
Dass der Attentäter von Solingen nach EU-Recht gar nicht mehr in Deutschland hätte sein dürfen, ist auch klar.
Es geht deutlich mehr als du ahnst, wenn man es denn umsetzen will.