Wolfgang Bosbach mit ein paar klaren Aussagen (Politik)

Ulrich, Dienstag, 27.08.2024, 12:33 (vor 470 Tagen) @ Weeman

a) nicht abgeschoben werden kann, weil man nicht weiß wohin.

Für die Fälle habe ich tatsächlich noch keine Lösung. Wenn die Antragssteller die Auskunft über die Herkunft verweigern hat man eigentlich nur 2 Optionen. Man ignoriert den Fakt und macht die Entscheidung über den Fall vom Verhalten abhängig oder die Person wird direkt in Gewahrsam genommen.

Das funktioniert aber nicht. Du kannst in Deutschland nicht einfach so eine Person längerfristig in Haft nehmen, weil sie ggf. ausreisepflichtig ist. Es gibt zwar gesetzliche Regeln, die Ausreisegewahrsam, etc. grundsätzlich erlauben. Aber das nur unter strengen Kriterien, auch was die Länge dieses Gewahrsams betrifft.

b) nicht abgeschoben werden kann, weil man zwar weiß wohin, das Land aber gar nicht aufnahmebereit ist.
c) nicht abgeschoben werden kann, weil in dem Land gerade Krieg ist.

Dann schiebt man nicht ab.

Erst wenn die Voraussetzungen vorliegen, kann abgeschoben werden. Und dann wird das auch gemacht.

Das ist mir vollkommen klar. Aber dann muss der Staat da auch tätig werden. Oder Konsequenzen ziehen. Ich für meinen Teil habe ein erhebliches Problem damit hunderte Millionen an Länder zu verteilen, in die wir nicht abschieben können. Wenn wir nicht abschieben können dann können wir dieses Geld extrem gut dafür gebrauchen die Leute bei uns besser zu integrieren.

Seit geraumer Zeit liegen die Geldtransfers von innerhalb der EU lebenden und arbeitenden Afrikanern -egal ob legal oder illegal- deutlich oberhalb dessen, was die EU oder einzelne Mitgliedsstaaten an Hilfen zahlen. Zudem leidet in vielen afrikanischen Staaten die einheimische Landwirtschaft massiv unter der EU. Wir importieren z.B. aus unseren Überschüssen Rinder- und Geflügelfleisch nach Afrika und unterbieten die meist kleineren afrikanischen Produzenten.

Selbst Dosentomaten werden zu Dumping-Preisen u.a. aus der EU nach Afrika exportiert.

https://www.dw.com/de/ghana-fluch-der-tomate/video-52277470

Du schreibst „sonst kann man es ganz sein lassen“. Verstehe ich dich richtig? Du willst dann auch die Fälle, in denen eine Abschiebung möglich ist, zukünftig nicht mehr abschieben? Was ist das denn für eine Logik? „Entweder alle oder keiner“?

Ne dann kannst du das gesamte Asylsystem wie wir es haben in die Tonne kloppen und neu aufsetzen. Das meinte ich damit. Dann muss man entweder konsequent abschieben oder konsequent aufnehmen. Aber Leute aufnehmen und dann jahrelang den Status "abschiebepflichtig" zu verpassen dürfte so ziemlich die am wenigsten integrative Maßnahme sein die wir haben.