Abschiebungen sind übrigens Ländersache (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 29.08.2024, 17:56 (vor 468 Tagen) @ markus

Ich schaue gerade Lanz und Kühnert sagte, dass Abschiebungen Ländersache seien. War mir so auch nicht bewusst. Dann ist es nicht fair, ausschließlich auf die Ampel draufzuhauen, oder? In NRW regiert die CDU.

.... aber die zuständige Ministerin wird von den Grünen gestellt. Das wird seit zwei, drei Tagen von gewissen Kreisen auffällig betont. Allerdings sollte man zunächst einmal abwarten. Bisher liegen kaum Informationen darüber vor, was genau abgelaufen ist. Zuständig sind zunächst einmal die Ausländerämter der Kreise bzw. kreisfreien Städte.

Wäre der Mann tatsächlich nach Bulgarien überführt worden sein, dann hätte er seine Tat entweder dort begehen können, oder er hätte sich einfach zurück nach Deutschland in Bewegung setzen können.