Kommentar im Tagesspiegel (Politik)

istar, Mittwoch, 28.08.2024, 08:59 (vor 469 Tagen) @ markus

Abschieben, abschieben, abschieben?: Populismus schafft keine Sicherheit

Und ich möchte hinzufügen, am Ende wird die AfD am stärksten von der aktuell geschürten Stimmung profitieren.

“Warum aber die unterkomplexen Konzepte der AfD plötzlich gut sein sollen, nur weil sie von demokratischen Parteien in einem weniger reißerischen Ton vorgetragen werden, das erschließt sich nicht.“

Das passiert, wenn Wut auf Angst trifft und daraus Hysterie entsteht. Erst einmal wieder auf ein normales Niveau herunterfahren und dann noch einmal mit kühlem Kopf überlegen, ob und wie gehandelt werden kann.

“Allen Beteiligten ist seit Jahren bekannt, dass die deutschen Sicherheitsbehörden im Netz, wo ein Großteil der Radikalisierung vonstattengeht, praktisch blind sind.

Dass ihnen die Befugnisse, die Experten und die Technik fehlen, um effektive Terrorabwehr zu gewährleisten. Dass sie auf die Hilfe ausländischer Dienste angewiesen sind, um Anschlagspläne frühzeitig zu erkennen. Dass die Polizei in vielen Bundesländern kaputt gespart ist.“

Das sind zumindest mal Punkte, die man diskutieren könnte. Aber auch da gibt es Probleme.

- Sicherheit im Netz: Hat man mehrfach versucht, jedoch ist die Vorratsdatenspeicherung mehrfach gescheitert. Es wäre auch nur eine Scheinsicherheit. Der unschuldige 0815 Bürger würde überwacht werden. Der Kriminelle findet weiterhin Wege über Proxyserver, Darknet und anonymen Simkarten.

- Hilfe anderer in Anspruch nehmen: Das ist für mich kein Negativpunkt. Auf diese Hilfe sollten wir auch dann nicht verzichten, wenn wir glauben, selbst gut genug aufgestellt zu sein. Und wir haben ja nicht kläglich versagt. Die EM konnte z.B. ohne Probleme durchgeführt werden.

- Kaputt gesparte Polizei. Wer hat die denn kaputt gespart? War das die SPD in den letzten 2,5 Jahren oder die Union in den 16 Jahren davor? Da wird auch zukünftig nicht viel möglich sein. Der Personalmangel in Deutschland wird durch den demographischen stark zunehmen. Sprich: Es wird eher weiter abgebaut werden müssen. Außer wir setzen - Trommelwirbel - auf Zuwanderung.

Man sollte sich keine Illusionen hingeben. Der islamische Terror wird bleiben. Das mag hilflos klingen, aber es wird nie eine 100% Sicherheit geben. Denn dafür müsste man 100% seiner Freiheit aufgeben. Das ist übrigens das Ziel der Terroristen. Dass wir vor lauter Angst unser freies Leben aufgeben.

Ja, wer hat sie denn kaputt gespart? Die böse CDU natürlich. Okay, abgesehen von der Bundespolizei ist das ja Ländersache und da gibt’s in NRW unter einem CDU-Innenminister zum nächsten ersten den zahlenmäßig stärksten Ausbildungsjahrgang in der Geschichte. Beworben haben sich fast 4x so viele.
Aber auch die Bundespolizei hat personell aufgestockt, von kaputt sparen kann also beim Bund und in NRW keine Rede sein.