Gespräch zwischen Merz und Scholz (Politik)

FourrierTrans, Freistaat Sauerland, Dienstag, 27.08.2024, 20:46 (vor 470 Tagen) @ markus
bearbeitet von FourrierTrans, Dienstag, 27.08.2024, 20:50

Ich würde es abwarten, so eindeutig wie du es darstellst, muss es nicht sein. Man kann z.B. eine nationale Notlage ausrufen, sowohl nach EU Recht so such nach dem Grundgesetz.

Merz schießt komplett über das Ziel hinaus. Sowas ist doch keine Notlage bzw. ein Ausnahmezustand. Hier findet man Informationen dazu:

https://www.bundestag.de/resource/blob/956150/4f8242f3af2320e4a9836a01f603f759/WD-3-064-23-pdf.pdf

So schlimm der Messerngriff auch war, aber das Leben findet doch trotzdem ganz normal statt. Die EM ist ohne Probleme über die Bühne gegangen. Das Oktoberfest wird gerade vorbereitet. Wenn die Gefahr so groß wäre, müsste man solche Großveranstaltungen absagen. Wir reden weder über eine Pandemie, die 180.000 Menschen dahingerafft hat noch über regionale Katastrophen wie Hochwasser. Deutschland steht auch nicht vor einem Angriff. Es droht kein Bürgerkrieg. Es handelt sich schon begrifflich nicht um eine „Ausnahme“. Terrorismus gibt es seit Jahren und wird auch nicht mehr verschwinden. Das ist, so bitter es auch klingt, ein Dauer- und kein Ausnahmezustand.

Meiner Meinung nach ist auch ein singuläres Ereignis da kein hinreichendes Argument. Terrorismus wird man so oder so nie ganz verhindern können.
Was aber in der Tat eine gewisse Form von Notstand ist, ist die Tatsache, dass Migrationsbewegungen in Deutschland völlig ungesteuert und ohne ganzheitliche informelle Kontrolle ablaufen. Das hat ja der Solinger Fall wieder eindeutig gezeigt. Wir schaffen es ja nicht einmal, ausreisepflichtige Personen mit direktem Kontakt zum IS und einem konkreten Aufenthaltsort irgendwie auf dem Schirm zu haben und vice versa dingfest zu machen. Es bedarf da nicht viel Fantasie, wie verheerend die "Gesamtübersicht der Lage" dahingehend aussehen muss. Und gäbe es nicht die unzähligen eherenamtlichen Orgas und Menschen, dann wäre uns das Thema schon längst rein organisatorisch gänzlich um die Ohren geflogen.