Wolfgang Bosbach mit ein paar klaren Aussagen (Politik)

Weeman, Hinterm Knauber, Dienstag, 27.08.2024, 12:07 (vor 470 Tagen) @ markus
bearbeitet von Weeman, Dienstag, 27.08.2024, 12:11

Aber Asyl wie wir es hier haben funktioniert nur wenn auch konsequent abgeschoben wird. Sonst kann man es ganz sein lassen.

Wohin willst du denn abschieben, wenn

a) nicht abgeschoben werden kann, weil man nicht weiß wohin.

Für die Fälle habe ich tatsächlich noch keine Lösung. Wenn die Antragssteller die Auskunft über die Herkunft verweigern hat man eigentlich nur 2 Optionen. Man ignoriert den Fakt und macht die Entscheidung über den Fall vom Verhalten abhängig oder die Person wird direkt in Gewahrsam genommen.

b) nicht abgeschoben werden kann, weil man zwar weiß wohin, das Land aber gar nicht aufnahmebereit ist.
c) nicht abgeschoben werden kann, weil in dem Land gerade Krieg ist.

Dann schiebt man nicht ab.

Erst wenn die Voraussetzungen vorliegen, kann abgeschoben werden. Und dann wird das auch gemacht.

Das ist mir vollkommen klar. Aber dann muss der Staat da auch tätig werden. Oder Konsequenzen ziehen. Ich für meinen Teil habe ein erhebliches Problem damit hunderte Millionen an Länder zu verteilen, in die wir nicht abschieben können. Wenn wir nicht abschieben können dann können wir dieses Geld extrem gut dafür gebrauchen die Leute bei uns besser zu integrieren.

Du schreibst „sonst kann man es ganz sein lassen“. Verstehe ich dich richtig? Du willst dann auch die Fälle, in denen eine Abschiebung möglich ist, zukünftig nicht mehr abschieben? Was ist das denn für eine Logik? „Entweder alle oder keiner“?

Ne dann kannst du das gesamte Asylsystem wie wir es haben in die Tonne kloppen und neu aufsetzen. Das meinte ich damit. Dann muss man entweder konsequent abschieben oder konsequent aufnehmen. Aber Leute aufnehmen und dann jahrelang den Status "abschiebepflichtig" zu verpassen dürfte so ziemlich die am wenigsten integrative Maßnahme sein die wir haben.