Merz fordert Aufnahmestopp für Afghanen und Syrer (Politik)

Ulrich, Montag, 26.08.2024, 10:39 (vor 471 Tagen) @ Fonzie

Nächsten Sonntag wird im Osten gewählt. Und genauso wenig, wie in Thüringen oder Sachsen entschieden wird, ob und wie wir die Ukraine unterstützen, wird es möglich sein, generell keine Leute aus diesen Ländern aufzunehmen.
Das ist Wahlkampfgetöse.

Es ist aber Wahlkampfgetöse, das dem Framing der Rechten in die Hände spielt und unserer Demokratie schadet. Und das vom aktuell wahrscheinlichsten nächsten Bundeskanzler.

Das erleben wir doch seit Jahrzehnten. Es werden in übelster Bild-Manier Forderungen erstellt, die aus rechtlicher Sicht nicht umsetzbar und/oder aus sonstigen Gründen nicht praktikabel sind.

Seitdem es die AfD gibt, nutzt die so etwas für ihre Propaganda. "Die anderen reden nur, aber machen nichts. Wählt uns, dann wird aufgeräumt!".