Gespräch zwischen Merz und Scholz (Politik)

FourrierTrans, Freistaat Sauerland, Dienstag, 27.08.2024, 21:32 (vor 470 Tagen) @ markus

Ich würde es abwarten, so eindeutig wie du es darstellst, muss es nicht sein. Man kann z.B. eine nationale Notlage ausrufen, sowohl nach EU Recht so such nach dem Grundgesetz.

Merz schießt komplett über das Ziel hinaus. Sowas ist doch keine Notlage bzw. ein Ausnahmezustand. Hier findet man Informationen dazu:

https://www.bundestag.de/resource/blob/956150/4f8242f3af2320e4a9836a01f603f759/WD-3-064-23-pdf.pdf

So schlimm der Messerngriff auch war, aber das Leben findet doch trotzdem ganz normal statt. Die EM ist ohne Probleme über die Bühne gegangen. Das Oktoberfest wird gerade vorbereitet. Wenn die Gefahr so groß wäre, müsste man solche Großveranstaltungen absagen. Wir reden weder über eine Pandemie, die 180.000 Menschen dahingerafft hat noch über regionale Katastrophen wie Hochwasser. Deutschland steht auch nicht vor einem Angriff. Es droht kein Bürgerkrieg. Es handelt sich schon begrifflich nicht um eine „Ausnahme“. Terrorismus gibt es seit Jahren und wird auch nicht mehr verschwinden. Das ist, so bitter es auch klingt, ein Dauer- und kein Ausnahmezustand.

Meiner Meinung nach ist auch ein singuläres Ereignis da kein hinreichendes Argument. Terrorismus wird man so oder so nie ganz verhindern können.
Was aber in der Tat eine gewisse Form von Notstand ist, ist die Tatsache, dass Migrationsbewegungen in Deutschland völlig ungesteuert und ohne ganzheitliche informelle Kontrolle ablaufen. Das hat ja der Solinger Fall wieder eindeutig gezeigt. Wir schaffen es ja nicht einmal, ausreisepflichtige Personen mit direktem Kontakt zum IS und einem konkreten Aufenthaltsort irgendwie auf dem Schirm zu haben und vice versa dingfest zu machen. Es bedarf da nicht viel Fantasie, wie verheerend die "Gesamtübersicht der Lage" dahingehend aussehen muss. Und gäbe es nicht die unzähligen eherenamtlichen Orgas und Menschen, dann wäre uns das Thema schon längst rein organisatorisch gänzlich um die Ohren geflogen.

Leute, bitte nutzt doch nicht AfD Sprech wie „völlig ungesteuert“. Es stimmt schlicht nicht, dass absolut gar nichts gesteuert wird. Es gibt zahlreiche Vorschriften im Asylrecht und damit Rechte und Pflichten. Selbstverständlich findet da eine gewisse Steuerung statt. Sie mag an bestimmten Stellen unzureichend sein. Möglicherweise gibt es auch Stellschrauben, an die man drehen kann. Aber dass es in der Absolutheit keinerlei Regelungen existieren und „völlig ungesteuert“ sei, ist Unsinn.

Das hat mit AfD Sprech ja gar nichts zu tun. Natürlich gibt es Verteilschlüssel und theoretische Vorgaben. Wie gut die greifen, wird dir im Grunde jeder Kommunalpolitiker oder -politikerin jeder denkbaren Parteizugehörigkeit sehr schnell sehr deutlich skizzieren können. Ich habe das kürzlich, um mal ein Beispiel rauszupicken, mit einem Bürgermeister einer Gemeinde hier in der Region diskutiert. SPD-Mann. Da gibt es eine vom Land betriebene Unterkunft und eine, die die Gemeinde organisieren muss. Der sagt mir ganz klar, und das ist auch das Feedback, was er von seinen Kolleg/innen der benachbarten Gemeinden, Kreisstädte und kreisfreien Städte zu hören bekommt: Wir kriegen Menschen zugewiesen, von denen weiß eigentlich ganz oft keiner so genau, wo sie wirklich herkommen. Wir wissen teilweise nicht mehr, wo wir die Leute unterbringen sollen, wir haben einfach keine Kapazitäten mehr. Es kommt auch immer wieder vor, dass Leute aus der Unterkunft verschwinden und wir sie nie wieder sehen, wir wissen nicht, wo sie abgeblieben sind. Ohne die Ehrenamtler, hätten wir schon lange kapitulieren müssen als Gemeinde.
Wer sowas nicht anerkennen will, hat entweder keinen Kontakt zur Kommunalpolitik oder will das dann wirklich bewusst nicht wahrhaben.

Wer will sowas nicht anerkennen? Mir ging es um die Worte „völlig ungesteuert“, was in der Absolutheit einfach nicht stimmt.

Ich würde das völlig ungesteuert nennen, was mir dieser BM im Detail berichtet hat.
Aber wenn das AfD Copyright ist und wir das so nicht sagen dürfen, dann nenne es anders. Ob es der Sache dienlich ist, weiß ich nicht.

Deine Beispiele zeigen doch, dass es gar nicht „völlig ungesteuert“ sein kann. Es gibt nach einer Darstellung Unterkünfte, die von den Gemeinden organisiert werden. Man weiß oft nicht, woher die Flüchtlinge kommen (somit gibt es umgekehrt welche, bei denen man dies weiß). Wir wissen teilweise nicht mehr, wo wir sie unterkriegen (somit kriegen wir andere unter). Es gibt Ehrenamtler.

Wenn das in der Absolutheit völlig ungesteuert wäre, gäbe es das alles nicht. Dann gäbe es überhaupt keine Unterkünfte, keinerlei Daten über die Herkunft, keinerlei Regelungen und schon gar nicht Ehrenamtler, die ebenfalls unterstützend tätig sind.

Wozu dann solche Überschriften? Das wird der Sache nicht gerecht.

Möglicherweise haben wir beide einen anderen Anspruch an das Wort "Steuerung" oder "Kontrolle".
Aber vielleicht hast du ja recht, vielleicht müssen wir uns zukünftig mit Ländern wie Pakistan oder Kambodscha dahingehend messen, die es vielleicht nicht einmal zustande bringen, eine Turnhalle freizumachen und da ein paar Feldbetten reinzustellen, in der Hoffnung, dass sich ein paar Ehrenamtler drum kümmern werden, dass die "Operations" laufen. In diesem Sinne hast du natürlich recht, verglichen dazu und im Bilde eines solchen Anspruchdenkens, haben wir da eine gewisse Steuerung. ;-)