Wolfgang Bosbach mit ein paar klaren Aussagen (Politik)

markus, Dienstag, 27.08.2024, 14:44 (vor 470 Tagen) @ Gargamel09

Also rein rechtlich ist es wohl so, dass wir nach dem Dublin-Abkommen nur diejenigen aufnehmen müssten, die direkt - also per Flugzeug oder Schiff - zu uns kommen würden. Aber weil wir das nicht tun, winken alle anderen EU-Länder die Massen fröhlich durch.

Auch laut Grundgesetz müssten wir das nicht tun. Die Bundesregierung könnte eine nationale Überforderung oder gar Sicherheitsnotlage feststellen. Und wir müssen auch nur die aufnehmen, die woanders keinen Schutz gefunden haben.

Es gibt sehr viele Wege, die Lage anders zu managen als man das derzeit tut. Man will nur nicht. Und es gibt Parteien, die eben dies versprechen. Und die haben massiv Zulauf...

Was das Grundgesetzt angeht - da bräuchte man für Änderungen eine 2/3 Mehrheit durchsetzen und zusammen mit der CDU hätte man diese... Wo der Wille, auch ein Weg, aber ob aus der Ampel dann alle mitmachen würden...

Es müsste erst einmal vernünftige Ideen geben. Die gibt es nicht. Einfach irgendetwas zu machen, damit das Gewissen ein wenig beruhigt wird ohne wirklich etwas zu verbessern, ist nicht sinnvoll. Dazu kommt noch EU-Recht. Das ist höherrangig und muss dann weiterhin beachtet werden.

Und was das Dublin Abkommen betrifft, habe ich unten auf einige Dinge hingewiesen und Fragen platziert https://www.bvb-forum.de/index.php?id=2653931

Es stehen eigentlich nur zwei Dinge fest:

1. Es gibt keine einfachen Lösungen. Asylrecht ist sehr komplex. Jede Schraube die gedreht wird, hat auch immer Auswirkungen auf andere.
2. Schnellschüsse, die auf irrationalen Ängsten basieren, sind wenig sinnvoll. Wir benötigen zuerst einmal Vorschläge, die von rational denkenden klugen Köpfen kommen. Da scheiden Merz und Bosbach jetzt schon mal aus. Der Nächste bitte.