NRW Innenminister Reul (CDU) bei Caren Miosga (Politik)

Ulrich, Montag, 26.08.2024, 09:25 (vor 471 Tagen) @ DerInDerInderin

Ich weiß nicht, ob er die Behörden ausgetrickst hat. Untergetaucht ist er im rechtlichen Sinne nicht. Er war, an dem Tag, an dem er abgeholt werden sollte, nicht da. Ansonsten war er immer und häufig in dieser Einrichtung. Also das Gerede vom Abtauchen passt nicht. Ansonsten hätten wir ganz andere Möglichkeiten gehabt.

Sollte das stimmen, dann wäre es durchaus problematisch.

Mir scheint, zunächst einmal sollte man aufklären, was tatsächlich abgelaufen ist. Sind Fehler passiert, wie z.B. bei der gescheiterten Abschiebung des jetzigen Täters nach Bulgarien? War das ein Einzelfall oder ereignet sich so etwas regelmäßig? Was kann man hier verbessern? Hätte man erkennen können oder sogar erkennen müssen, dass sich der Täter radikalisiert hat? Falls ja, wie kann man verhindern, dass sich so etwas wiederholt?

Statt dessen präsentiert jeder zweite Politiker seinen "Knallhart-Plan" auf Bild-Niveau, "Grenzen dicht!". Tatsächlich ist die Sachlage aber komplex, die Spielräume der Politik sind eingeschränkt. Forderungen zu stellen, die man dann aus rechtlichen Gründen nicht umsetzen kann oder die völlig unpraktikabel sind, nutzen nur der AfD. Und nebenbei stellt man Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund unter Generalverdacht.