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Gespräch zwischen Merz und Scholz (Politik)

Ulrich, Dienstag, 27.08.2024, 19:26 (vor 470 Tagen) @ Eisen

Laut Wolfgang Kubicki hat Merz vorgeschlagen, die Abstimmung über die Migrationsgesetze im Bundestag freizugeben. Scholz hätte nicht widersprochen.

Ich würde das begrüßen, aber jetzt läuft der Countdown, bis die Grünen und Teile der SPD (Kühnert, Esken, Mützenich, Stegner und co) dagegen Sturm laufen werden…

Dir ist schon klar, dass Teile der Vorschläge von Merz eklatant rechtswidrig sind? Würden sie im Bundestag beschlossen, würden sie nach der mit Sicherheit kommenden Klage vom Bundesverfassungsgericht kassiert.

Und die AfD lacht sich ins Fäustchen .....


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