schwatzgelb.de das Fanzine rund um Borussia Dortmund
A- A+
schwatzgelb.de das Fanzine rund um Borussia Dortmund
Startseite | FAQ | schwatzgelb.de unterstützen
Login | Registrieren

Gespräch zwischen Merz und Scholz (Politik)

Ulrich, Dienstag, 27.08.2024, 19:26 (vor 527 Tagen) @ Eisen

Laut Wolfgang Kubicki hat Merz vorgeschlagen, die Abstimmung über die Migrationsgesetze im Bundestag freizugeben. Scholz hätte nicht widersprochen.

Ich würde das begrüßen, aber jetzt läuft der Countdown, bis die Grünen und Teile der SPD (Kühnert, Esken, Mützenich, Stegner und co) dagegen Sturm laufen werden…

Dir ist schon klar, dass Teile der Vorschläge von Merz eklatant rechtswidrig sind? Würden sie im Bundestag beschlossen, würden sie nach der mit Sicherheit kommenden Klage vom Bundesverfassungsgericht kassiert.

Und die AfD lacht sich ins Fäustchen .....


Antworten auf diesen Eintrag:



gesamter Thread:


schwatzgelb.de unterstützen

1533869 Einträge in 16464 Threads, 14361 registrierte Benutzer Forumszeit: 05.02.2026, 22:48
RSS Einträge  RSS Threads | Kontakt | Impressum | Nutzungsbedingungen | Datenschutzerklärung | Forumsregeln