Wolfgang Bosbach mit ein paar klaren Aussagen (Politik)

markus, Dienstag, 27.08.2024, 10:57 (vor 470 Tagen) @ MarcBVB

Gott sei Dank kann man EU-Vorgaben ändern. Und guess what, die Genfer Flüchtlingskonvention betrifft die meisten Menschen aus Syrien oder Afghanistan gar nicht. Wer aus einem dieser Länder flieht, der konmt idR nicht per Flugzeug. Wird man dann in Saudi Arabien noch verfolgt? In der Türkei? In Griechenland? Serbien? Ungarn? Österreich? Polen?

Sind die Regelungen denn geändert worden? Es gab ja zahlreiche Ausnahmen, z.B. wenn Verwandte bereits in Deutschland wohnen. Dazu ist ja oft unklar, welches Land das erste EU-Land war, das ein Flüchtling betreten hat. Im Zweifel ist dann das Land zuständig, in dem erstmalig ein Asylantrag gestellt wird. Darüber hinaus gab es eine rechtskräftige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts laut der andere EU-Staaten keine sicheren Drittstaaten im Sinne des Asylrechts seien.