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Endlich offenbart sich uns wieder die häßliche Fratze der Verbotsparteien (Politik)

Eisen, DO, Dienstag, 23.07.2024, 14:51 (vor 562 Tagen) @ donotrobme

Ich musste letztens mit unserem externen Datenschutzbeauftragten - ein Dr. Jur. - tagelang über die Vor- und Nachteile der Formulierung "unverzüglich" im Unterschied zu "innerhalb von 2 Tagen" diskutieren.

Und hier erklärt uns dann ein Jurist, dass eine Steuer mit ihrer gewollten Lenkungswirkung im Grunde ein verkapptes Verbot wäre, was natürlich nur zutrifft, sofern die Steuer so hoch wäre, dass es sich niemand mehr leisten kann, aber definitiv nicht der fall sein wird. Aber es kann schon einen Unterschied machen, ob die Cola 1,00 € oder 1,50 € kostet.


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