Warum ist Volker Wissing noch Minister? (SPON +) (Politik)

BVBMenden, Menden (Sauerland), Sonntag, 21.07.2024, 16:33 (vor 513 Tagen) @ micha87

In einem Land wo das Dienstwagenprivileg gegen das Deutschlandticket ausgespielt wird,v darf das nicht wundern. Ein Scheuer läuft nach seinem Maut-Desaster straffrei herum und wird eine gute Rente bekommen.

Niemand sagt daß er leer ausgehen soll, aber eine Sanktionierung und Abzüge um Vergleich zu anderen die ihren Job gemacht haben wäre angebracht. Da wird das Leistungsprinzip ausgehebelt und weggeschaut.

Das sind alles Dinge die lassen einen an bestimmte Abläufe in unserem politischen System zweifeln. Wenn dann andere den Weg zu den politischen Rändern finden dann ist das nicht überraschend, sondern die Konsequenz einer verfehlten Politik im Parlament.

Das Thema Maut wird die wenigstens großartig beschäftigen die zu den politischen Rändern hin abwandern. Die Asylpolitik und die fehlenden Geschäfte mit Russland werden da u.a. vorgeschoben, aber auch da fehlt es an politischer Kommunikation und Erklärungen.

Das Verkehrsministerium ist nur eines von vielen, wo man seit Jahren den Eindruck hat es kommt immer wieder zu Auffälligkeiten, unabhängig von der Parteizugehörigkeit.

Ein Spahn spaziert ebenfalls munter durch die Gegend und die Maskendeals sind nicht vergessen. Jetzt biedert er sich bei den Republikanernan und fühlt schon einmal vor, wie da in Zukunft zusammen gearbeitet werden kann.

Fe. Klöckner und ihre Lobbytreffen beim Thema Glyphosat bleiben ebenfalls im Gedächtnis, auch sie bringt sich wieder in Stellung im Falle eines Regierungswechsels.

Das bleibt alles weitestgehend nicht sanktioniert und die Leute kehren nach einer Pause wieder zurück, oder wandern in die Wirtschaft ab und erhalten lukrative Posten. Selbstverständlich sollen sie auch die Möglichkeit haben sich zu rehabilitieren. Mich stört eher wie bei nachweislichen Verfehlungen weggeschaut wird und das Signal was es nach außen sendet ist verheerend.

Ich hab ja sehr viel Sympathie für deine Kritik, aber: das Renten oder gar Pensionen in Deutschland nach dem „Leistungsprinzip“ bezahlt werden ist mir vollkommen neu. Und so dürfte es auch schwer sein, einem Minister, der nichts auf die Kette bekommen hat, die Pension zu kürzen. Was soll die Grundlage sein?