Warum ist Volker Wissing noch Minister? (SPON +) (Politik)

Arox, Sonntag, 21.07.2024, 12:52 (vor 512 Tagen) @ Foreveralone

Wissing ist einer der wenigen vernünftigen Minister dieser Regierung. Er vereitelt geschickt die ideologisch motivierten, für Deutschland katastrophalen, verkehrswirtschaftlichen Pläne der Grünen. Die Kritikpunkte der OECD lesen sich eher wie eine Liste an Errungenschaften von Wissings Politik, eine Aneinanderreihung von furchtbaren Ideen, die er erfolgreich torperdieren konnte. Es sieht momentan ja fast schon wieder so aus, als könnte der Unsinn des Primats der E-Mobilität noch gestoppt werden. Falls es erfolgreich sein sollte, hat Wissing einen großen Verdienst daran. Der nächsten CDU Regierung hat er auf jeden Fall gute Voraussetzungen hinterlassen.

"Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rügt bemerkenswert explizit Wissings Ministerium. »Viele Chancen, wie ein breiterer Einsatz von Tempolimits, Mautgebühren für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge oder City-Mauten, wurden nicht genutzt; andere, beispielsweise die Anhebung der Parkgebühren, werden nur langsam realisiert.«