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Warum ist Volker Wissing noch Minister? (SPON +) (Politik)

micha87, bei Berlin, Sonntag, 21.07.2024, 20:13 (vor 778 Tagen) @ BVBMenden

Ich habe gerade noch einmal geschaut und diesen Blog-Beitrag gefunden.

verfassungsblog.de/er-haftet-nicht/

Es gibt im Fall Scheuer keine Grundlage für eine Kürzung o. sonstige Sanktionen. Das ist juristisch nachvollziehbar, aber wie du auch schon geschrieben hast wohl so einfach nicht messbar bzw. auch belegbar das ein bewusstes Fehlverhalten vorlag. Folglich kann man da auch niemanden zurückstufen oder der gleichen.


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