Hamas kündigt Fortsetzung des Kampfes gegen Israel an (Politik)

FourrierTrans, Freistaat Sauerland, Dienstag, 14.10.2025, 19:48 (vor 61 Tagen) @ markus

"Das palästinensische Volk wird nicht ruhen, bis der letzte Gefangene aus den Gefängnissen der neuen Nazis befreit ist und die Besatzung von unserem Land und unseren heiligen Stätten entfernt ist", schreibt die Hamas.

Wirklich unerhört, dass das palästinensische Volk die illegale Besatzung und die größtenteils unrechtmäßigen Inhaftierungen nicht einfach hinnehmen will.

Und was ist, wenn beides legal ist?

Rechtlich zwar nicht bindend, aber 2024 hat der Internationale Gerichtshof ein Gutachten veröffentlicht, welches "urteilte, die israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete sei illegal, Israel verstoße gegen die UN-Rassendiskriminierungskonvention und müsse schnellstmöglich und vollständig aus den Gebieten abziehen und Reparationen leisten."

https://de.wikipedia.org/wiki/Gutachten_zu_den_rechtlichen_Folgen_von_Israels_Besatzungspolitik

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-igh-volkerrecht-100.html

Beim Thema "Administrativhaft" gibt es international auch nur wenige Stimmen, die das alle legal betrachten.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-westjordanland-siedler-administrativhaft-100.html

Deine ersten vier Wörter sind entscheidend: „Rechtlich zwar nicht bindend“.

Ich frage mich wirklich, wie man hier mit absoluter Sicherheit zu solchen Ergebnissen kommen kann.

Wie gesagt, ich bin kein Experte, aber so ein paar historisch-internationale Flaggschiff-Organisationen bzw. Institutionen sind ja in dem Strang beigefügt, mit entsprechenden Gutachten/Deutungen. Mich würde interessieren, welche Institutionen/Organisationen auf adäquatem Level zu diesen Fragen inhaltliche Gegenpole in ihrer Bewertung identifiziert haben. Ansonsten gehe ich erst einmal davon aus, dass UNO, IStGH, Amnesty und co. mehr Ahnung haben als ich oder auch als wir, als dass wir "legal" in den Raum werfen, wenn die "illegal" annehmen.

Es kommt ja immer auf die Darstellung an. Grigori stellt das als Fakt hin, obwohl es hierzu offensichtlich keine rechtskräftigen Entscheidungen gibt. Meine Frage war dann einfach: „Und was ist, wenn beides legal ist?“

Wenn das dann User sind, die auffällig einseitig gegen Israel schießen und wirklich nie erwähnen, dass das Hauproblem die andere Seite ist, dann vermute ich dahinter entweder Hamas Sympathisanten oder aber wirklich naive Menschen, die die 18.45 Uhr Nachrichten bei RTL kaum noch ertragen, sie aber weiterhin gucken.

Das war auch nur als allgemeine Beobachtung angedacht.
Mir ist halt wirklich völlig unklar, wie wir solche Institutionen weiterhin legitimieren wollen, wenn wir bei derart klaren und eindeutigen Lagebeschreibungen dieser Institutionen, auch in vorhandener Schriftform, bei der einen Sache sagen "jaaa nun, so ganz klar ist es ja nun doch nicht und es ist ja auch nicht rechtlich bindend" usw. und dann bei einer anderen Sache genau diese Institutionen als Bestätigung für das Unrecht an anderer Stelle wieder heranziehen. Das hat halt einfach was von Politisierung, die uns irgendwann vor dem globalen Süden das Genick brechen wird, bzw. vielleicht ist es das auch schon, in einer sich etablierenden multipolaren Welt.

Man muss schon sauber trennen zwischen Verdachtsmomenten und Gerichtsentscheidungen. Ich habe hier noch nie mit Berichten von Amnesty und UNO argumentiert, da mir klar ist, dass die solche Fragen politisch und moralisch bewerten und nicht rechtlich.

Beim IStGH ist der rechtliche Stand bei Putin und Netanjahu aber wohl auf gleichem Level. Vielleicht kann Marc ja morgen noch was dazu sagen, alle mir als Laie angesteuerten Quellen beschrieben das zumindest so.

Dennoch sind die Unterschiede gravierend: Putin wird wegen eines Angriffskriegs und der Deportation ukrainischer Kinder gesucht. Bei Netanjahu geht es dagegen um mutmaßliche Verstöße im Rahmen einer Verteidigungsoperation, also um etwas völlig anderes in der Ausgangslage.

Für Putin stimmt deine Beschreibung laut IStGH Papern sehr genau, für Netanjahu nur bedingt. Das IStGH konzentriert sich ja nicht primär auf Ausgangslagen, sondern um die "Actions".
Die Anklagepunkte laut IStGH gegen Netanjahu lauten:

1) Kriegsverbrechen: Aushungern als Methode der Kriegsführung, Wortlaut "War crime of starvation as a method of warfare".

2) Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Mord, Wortlaut "Murder as a crime against humanity"

3) Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Verfolgung, Wortlaut "Persecution as a crime against humanity"

4) Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Andere unmenschliche Handlungen, Wortlaut "Other inhumane acts as a crime against humanity"

5) Kriegsverbrechen: Vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung, Wortlaut "War crime of intentionally directing attacks at a civilian population"

Um den Rahmen nicht zu sprengen verzichte ich auf die Ausführung der zwei Anklagepunkte gegen Putin. Aber die Anklage lautet dagegen in Summe eher wie die eines, ketzerisch gesagt, Samariters.

Aber davon ab: wenn wir bei so einem Thema nicht auf die, wenngleich auch nicht justiziable, Bewertung der UNO oder Amnesty, eingehen und sie als gewichtig betrachten wollen, wozu sollen diese Organisationen dann noch gut sein?

Es ist eigentlich gar nicht so schwer. Die UNO und Organisationen wie Amnesty liefern Hinweise und moralische Orientierung. Aber sie sind keine Gerichte, sondern politische bzw. zivilgesellschaftliche Akteure.

Gerade im Völkerrecht ist die Trennung wichtig: Bewertung ist nicht gleich Verurteilung. Amnesty oder die UNO können Missstände anprangern. Ob aber tatsächlich ein Verstoß oder ein Kriegsverbrechen vorliegt, entscheidet allein ein Gericht nach Beweisaufnahme.

Das ist schon vestanden und richtig, aber wenn ich deine Aussagen richtig einordne, zweifelst du ja im erheblichen Maße die Gutachen von UNO und Amnesty an. Daher die Frage, wofür wir diese Institutionen noch benötigen, wenn wir in so einem wichtigen Präzedenzfall als normale Bürger deren Arbeitsergebnisse derart in Frage stellen?

Ich zweifle die Arbeit von UNO oder Amnesty nicht grundsätzlich an, sie leisten wichtige Beiträge, indem sie Missstände aufzeigen und politische Aufmerksamkeit schaffen.
Aber ihre Berichte sind Bewertungen, keine Urteile. Sie beruhen oft auf begrenzten oder einseitigen Informationslagen und ersetzen keine gerichtliche Prüfung.
Gerade in so sensiblen Fragen muss man zwischen moralischer Empörung und rechtlicher Bewertung unterscheiden. Beides hat seinen Platz, aber es ist nicht dasselbe.

Oder, wie der globale Süden jetzt kollektiv auf deine Antwort sagen würde, in anderen Worten: immer dann, wenn sie in unser Narrativ passen?