Hamas kündigt Fortsetzung des Kampfes gegen Israel an (Politik)

FourrierTrans, Freistaat Sauerland, Montag, 13.10.2025, 19:47 (vor 62 Tagen) @ markus
bearbeitet von FourrierTrans, Montag, 13.10.2025, 19:51

Viel bringt auch in so einem Fall viel, das ist natürlich logisch. Denn wenn ich, laut UNO, 80% des Gaza-Streifens zerstöre, dann wird dadurch auch die Hamas geschwächt. Es hätte "auch was gebracht", wenn man an 5-6 neuralgischen Stellen taktische Nuklearwaffen eingesetzt hätte, denn dass zwischen den Zivilisten auch Hamas-Kämpfer vegitieren, war allen klar. Es war bzw. ist immer die Frage nach der Verhältnismäßigkeit gewesen, die im Raum stand, nicht die Tatsache, dass die Hamas mit dem Vorgehen ebenfalls geschwächt würde.

Aber dass keine Nuklearwaffen, sondern ausschließlich konventionelle Waffen eingesetzt wurden, dass die Bevölkerung durch Klopfgranaten und Flugblätter gewarnt und vor den Bombardierungen umgesiedelt wurde, zeigt, dass Israel sehr wohl abgewogen hat. Und nicht einfach, wie oft vorgeworfen, einen Genozid vollziehen wollte. Sonst wären nach zwei Jahren Krieg nicht noch immer über 95 % der Bevölkerung am Leben.

Ja, die Infrastruktur ist zerstört. Aber dir dürfte bekannt sein, dass sich Waffenlager und Eingänge zu Terrortunneln häufig unter ziviler Infrastruktur befanden. In solchen Fällen werden, auch wenn das erstmal hart klingt, nach dem Völkerrecht auch Krankenhäuser zu legitimen militärischen Zielen. Ich wüsste auch nicht, wie man das anders lösen könnte. Wenn zivile Infrastruktur pauschal und immer geschützt wäre, könnten sich künftig alle Konfliktparteien einfach unter Krankenhäusern oder Schulen verschanzen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.

Der Begriff „Verhältnismäßigkeit“ ist auch kein beliebig dehnbarer Schlagbegriff. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz funktioniert etwa so: Zunächst muss ein legitimes Ziel bestehen. Durch den Angriff der Hamas auf Israel ist dieses Ziel entstanden, nämlich die Hamas als akute Bedrohung auszuschalten. Zumal niemand ernsthaft bestreitet, dass die Hamas für den Angriff verantwortlich war.

Hat man ein legitimes Ziel, müssen die Maßnahmen geeignet, erforderlich und angemessen sein.

Geeignetheit: Hier dürfte es keine Zweifel geben. Ein militärischer Angriff ist grundsätzlich geeignet, eine Bedrohung auszuschalten.

Erforderlichkeit: Diese liegt vor, wenn es kein gleich effektives, milderes Mittel gibt. Israel hat sich jahrelang defensiv verhalten und Angriffe abgewehrt. Wenn Terroristen jedoch Grenzen überschreiten, Zivilisten töten und Geiseln nehmen, darf man mehr tun, als nur Raketen mit dem Iron Dome abzufangen.

Angemessenheit: Hier erfolgt die Gesamtabwägung. Hätte Israel wahllos alle Palästinenser getötet, wäre das zweifellos nicht mehr verhältnismäßig gewesen. Wie erwähnt, leben über 95 % der Bevölkerung noch, und das legitime Ziel – die vollständige Ausschaltung der Hamas – wurde bislang nicht erreicht. Sie ist deutlich geschwächt. Aber rechtlich hätte Israel wohl noch weitermachen dürfen.

Vereinzelt wird es sicherlich auch Verstöße gegen das Völkerrecht gegeben haben. Aber das ist eine Sache der Gerichte. Die Verantwortlichen müssen dann verurteilt werden.

Ich bin da kein Experte und kann deswegen nicht sagen, ob das Verhältnismäßigkeitsprinzip hier verletzt wurde oder nicht, aber eine ganze Reihe von Institutionen, auf die z.B. auch hier im Forum im Zuge des Ukraine-Krieges verwiesen wird, sehen das so, wenn ich es richtig verstehe. Das IStGH, die UNO, Amnesty International, als Beispiele. Aber wie gesagt, ich bin kein Experte.

Ich bin gespannt, ob die Bevölkerung nun den Rest regelt, oder ob sie weiterhin hinter der Hamas steht. Die Stellungnahme liest sich eher so, dass sie sich sicher sind, weiterhin den Rückhalt in der Bevölkerung zu haben. Denn sie sprechen dort im Namen des palästinensischen Volks.

80% des Gaza-Streifens ist laut UNO zerstört. Es bedarf jetzt erst einmal massiver Investitionen in die Infrastruktur, die aus US-, arabischen und israelischen Budgets finanziert werden sollte. Zudem sollte man mit den arabischen Playern vereinbaren, wer dort vor Ort als militärisches Aufsichtsorgan für die nächsten 5-10 Jahre die Abläufe und Prozesse beobachtet und mitorchestriert. Ansonsten wäre das so, als hätten die Siegermächten im Juli 1945 Deutschland verlassen mit der Bitte "jetzt aber nicht wieder Krieg und Nationalismus hier!". Keine 10 Jahre später wären die nächsten Ernst Jüngers marschiert, wenn, insbesondere, die Amerikaner nicht das getan hätten, was sie in der Nachkriegszeit in/mit Deutschland getan haben.

Eigentlich kann so dumm kein Mensch sein. Es müsste doch jetzt wirklich jeder erkennen, dass es unsinnig war, ein hoch überlegenes Israel zu überfallen. Denn das Ergebnis ist jetzt folgendes: Auf der „Habenseite“ stehen nun ein paar hundert tote Israelis und etwa 2.000 freigelassene Häftlinge. Auf der „Sollseite“ stehen aber etwa 60.000 Tote, eine völlig zerstörte Infrastruktur, eine deutlich geschwächte Hamas, weiterhin israelische Truppen im Gazastreifen und demnächst wohl auch US Truppen, die auch die restlichen Terrortunnel noch zerstören werden. Da kann doch keiner meinen, dass sich das gelohnt hat und der Ist-Zustand nun besser ist als der vor dem 7.10.23. Und wenn mich meine „Regierung“ so tief in die Scheiße reitet, müsste eigentlich jetzt ein Umdenken in der Bevölkerung stattfinden.

Nach 2 Millionen toten deutschen Soldaten im 1. Weltkrieg hat es nicht lange gedauert und die Deutschen sind wieder zu den Waffen gegangen und haben einen Demagogen gewählt. Wenngleich auch viele Hintergründe und Ursachen bis heute teils heiß diskutiert werden, gibt es über einen Aspekt im Großen und Ganzen in der Wissenschaft Konsens: brutale ökonomische Armut und neben den ganz nackten ökonomischen Einflüssen durch den Versailler Vertrag auch ein Gefühl der Demütigung durch eben diesen. Man wird den Gaza-Streifen in dem Zustand kaum den Palästinensern mit den warmen Worten "so jetzt aber die allerletzte Chance für Euch" übergeben können und dann glauben, dass da nicht wieder der Terror regieren wird in wenigen Jahren, wenn nicht eine ernstzunehmende Anstrengung wie oben beschrieben passiert.

Die Nazis sind aber zunächst vollständig beseitigt worden. Hitler und andere haben sich selbst das Leben genommen. Andere wurden gehängt. Ehe nicht die Hamas vollständig besiegt ist, wäre ich vorsichtig mit dem Wiederaufbau. Es muss jetzt auch seitens der Bevölkerung der Rückhalt schwinden.

Da beißt sich dann allerdings auch die Katze in den Schwanz. Die Hamas ist keine reguläre Armee und kann bzw. wird deswegen nie formell kapitulieren, wie es ein Staatsgeflecht könnte. Man muss die Ideologie austreiben. Am besten geht das mit Wohlstand. Dass es da begründete Hoffnungen gibt zeigt ja wirklich auch die Entwicklung Deutschlands, dass wohl das fanatischste "Führer und Ideologie"-Volk war, dass die Welt je hervorgebracht hat und das auch bis tief in die 80er Jahre hinein noch durchzogen war, von Nazi-Denke in originärer Form, ja sogar viele Ex-Nazi-Größen in Justiz, Militär und Gesellschaft fest verankert waren, aber keiner mehr so richtig in diese Richtung wollte, weil es allen dann so schön gut ging und der Ami immer drauf geguckt hat.