Hamas richten Menschen in Gaza hin (Politik)

Ulrich, Dienstag, 14.10.2025, 12:42 (vor 61 Tagen) @ Frankonius

Brian Tyler Cohen und David Pakman schaue ich auch.
Die sind beide recht sachlich und sparen sich üble Beschimpfungen.
Trotzdem bringen die die Dinge gut auf den Punkt.
Das ist eher Jazz-Musik, Meidas Touch ist zumindest Rock'n Roll wenn nicht sogar Metal.
Zu den USA passt wohl besser Letzteres.

"when they go low we go high" ist gescheitert.
"When they go low, we even go lower" passt wohl besser.

Die Gouverneure von Kalifornien und Illinois versuchen sich ja in der Übung.

Mal gucken, was da raus wird.

Aktuell hat Trump in den USA eine ganze Reihe von Problemen. Seine Reise nach Israel und Ägypten dürfte durchaus auch eine "Flucht" davor sein.

Das Land befindet sich im Shutdown, Bundesbedienstete sind beurlaubt, werden entlassen oder müssen unentgeltlich arbeiten. Man muss leider davon ausgehen, dass wegen der Kündigungen wichtige Bundesbehörden auch nach Ende des Shutdown handlungsunfähig bleiben werden.

Trotz des Shutdown unterstützen die USA Argentinien mit einem Kredit über 20 Millionen Dollar. Der argentinische Ministerpräsident Javier Milei kauft seit Monaten die Landeswährung Peso auf, um so den Kurs zu stützen. Mittlerweile sind die argentinischen Dollar-Vorräte weitgehend erschöpft, Trump springt ihm deshalb zur Seite. Und das, obwohl sehr zweifelhaft ist, ob das Geld tatsächlich zurückgezahlt werden kann. Dies kreiden ihm auch einige Anhänger an.

Die Demokraten fordern als Gegenleistung für ihre Zustimmung zum Haushalt und zur Erhöhung der Schuldenbremse eine Rücknahme der Kürzungen bei den staatlichen Mitteln zur Unterstützung der Bevölkerung bei der Krankenversicherung. Aus den Reihen der Republikaner hat sich Marjorie Taylor Greene angeschlossen. Die Frau fiel in der Vergangenheit eher durch völlig irre Positionen wie etwa die Verbreitung von QAnon-Mythen oder die Behauptung aus, Zionisten hätten in den USA Waldbrände mithilfe von Weltraumlasern ausgelöst.

Taylor Greene fordert zudem die komplette Veröffentlichung der Epstein Files. Sie geht davon aus, dass der tatsächliche Missbrauchsskandal nur die Spitze eines gigantischen Eisbergs sei und vermutet weltweiten Missbrauch durch globale Eliten. Sie hängt den Mythen an, die auch von Trump lange verbreitet wurden, die ihm aber nun auf die Füße fallen.

Bei seinen Plänen, die Nationalgarde in Metropolen innerhalb der USA einzusetzen, ist er zumindest vorläufig von Gerichten gestoppt worden. Letztlich dürfte diese Frage aber vom Supreme Court geklärt werden. Dann wird die rechte Mehrheit dort vor die Frage gestellt werden, ob ihre Loyalität Trump oder der Verfassung gilt.

Man geht wohl davon aus, dass jede Woche Shutdown die USA 0,1 bis 0,2 Prozent BIP kostet. Das scheint zunächst einmal nicht viel zu sein. Aber die wirtschaftliche Lage in den USA trübt sich eh schon ein, die allgemeine Erwartung auch in der Bevölkerung ist, dass man auf eine Rezession zusteuert. Wegen der Entlassungen im Staatsapparat und Trumps unsteter Zollpolitik waren bereits in den letzten Monaten wichtige Zahlen zur Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarkts deutlich weniger zuverlässig als in der Vergangenheit. Nun hält die Trump-Regierung zudem bereits vorliegende Zahlen wegen des Shutdowns zurück, man fährt im Augenblick blind.

Unruhe verursacht auch Trumps Versuch, die FED unter seine Kontrolle zu bringen. Hier geht es ihm vor allem um das Federal Open Market Committee (FOMC), das die Leitzinsen festsetzt. Donald Trump möchte extrem niedrige Zinsen, möglichst nahe an null Prozent, weil er sich damit einen Push der Wirtschaft verspricht. Die Inflationsrate ist ihm dabei völlig egal. Das erinnert an finstere fiskalpolitische Zeiten unter Richard Nixon. Dessen Politik hatte zu einer Stagflation geführt, aus der das Land nur sehr langsam wieder herauskamen. Danach waren die Leitzinsen zeitweise deutlich zweistellig. Diese "Rosskur" war damals nötig, um die Inflation zu brechen.