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Hamas kündigt Fortsetzung des Kampfes gegen Israel an (Politik)

FourrierTrans, Freistaat Sauerland, Montag, 13.10.2025, 23:03 (vor 62 Tagen) @ markus

"Das palästinensische Volk wird nicht ruhen, bis der letzte Gefangene aus den Gefängnissen der neuen Nazis befreit ist und die Besatzung von unserem Land und unseren heiligen Stätten entfernt ist", schreibt die Hamas.

Wirklich unerhört, dass das palästinensische Volk die illegale Besatzung und die größtenteils unrechtmäßigen Inhaftierungen nicht einfach hinnehmen will.


Und was ist, wenn beides legal ist?


Rechtlich zwar nicht bindend, aber 2024 hat der Internationale Gerichtshof ein Gutachten veröffentlicht, welches "urteilte, die israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete sei illegal, Israel verstoße gegen die UN-Rassendiskriminierungskonvention und müsse schnellstmöglich und vollständig aus den Gebieten abziehen und Reparationen leisten."

https://de.wikipedia.org/wiki/Gutachten_zu_den_rechtlichen_Folgen_von_Israels_Besatzungspolitik

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-igh-volkerrecht-100.html


Beim Thema "Administrativhaft" gibt es international auch nur wenige Stimmen, die das alle legal betrachten.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-westjordanland-siedler-administrativhaft-100.html


Deine ersten vier Wörter sind entscheidend: „Rechtlich zwar nicht bindend“.

Ich frage mich wirklich, wie man hier mit absoluter Sicherheit zu solchen Ergebnissen kommen kann.


Wie gesagt, ich bin kein Experte, aber so ein paar historisch-internationale Flaggschiff-Organisationen bzw. Institutionen sind ja in dem Strang beigefügt, mit entsprechenden Gutachten/Deutungen. Mich würde interessieren, welche Institutionen/Organisationen auf adäquatem Level zu diesen Fragen inhaltliche Gegenpole in ihrer Bewertung identifiziert haben. Ansonsten gehe ich erst einmal davon aus, dass UNO, IStGH, Amnesty und co. mehr Ahnung haben als ich oder auch als wir, als dass wir "legal" in den Raum werfen, wenn die "illegal" annehmen.


Es kommt ja immer auf die Darstellung an. Grigori stellt das als Fakt hin, obwohl es hierzu offensichtlich keine rechtskräftigen Entscheidungen gibt. Meine Frage war dann einfach: „Und was ist, wenn beides legal ist?“

Wenn das dann User sind, die auffällig einseitig gegen Israel schießen und wirklich nie erwähnen, dass das Hauproblem die andere Seite ist, dann vermute ich dahinter entweder Hamas Sympathisanten oder aber wirklich naive Menschen, die die 18.45 Uhr Nachrichten bei RTL kaum noch ertragen, sie aber weiterhin gucken.

Das war auch nur als allgemeine Beobachtung angedacht.
Mir ist halt wirklich völlig unklar, wie wir solche Institutionen weiterhin legitimieren wollen, wenn wir bei derart klaren und eindeutigen Lagebeschreibungen dieser Institutionen, auch in vorhandener Schriftform, bei der einen Sache sagen "jaaa nun, so ganz klar ist es ja nun doch nicht und es ist ja auch nicht rechtlich bindend" usw. und dann bei einer anderen Sache genau diese Institutionen als Bestätigung für das Unrecht an anderer Stelle wieder heranziehen. Das hat halt einfach was von Politisierung, die uns irgendwann vor dem globalen Süden das Genick brechen wird, bzw. vielleicht ist es das auch schon, in einer sich etablierenden multipolaren Welt.


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