Infos vom Spiegel (Politik)

Pfostentreffer, Freitag, 14.02.2025, 14:21 (vor 303 Tagen) @ Pfostentreffer

Vieles von dem, was Du aufführst, passiert doch bereits. Die EU-Grenzen an Land sind Hochsicherheitszonen, kaum noch überwindbar.

Höchststand 2024.

Was für einen Höchststand meinst Du genau? Und falls dir die Zustände an den europäischen Aussengrenzen nicht bekannt sein sollten, empfehle ich dieses Video in dem Artikel von El Pais. Der Text ist zwar auf Spanisch (sowohl im Bericht als auch im Video), aber ich denke, die Bilder sprechen für sich. Wer harte Bilder nicht verträgt, sollte das Video allerdings nicht schauen.

Abzuschieben versucht man, wenn möglich. Leider vielfach auch Menschen, die sich integrieren wollen und die wir eigentlich gut brauchen könnten. Geldzahlungen bei Ausreise, Übernahme der Reisekosten, etc. gibt es schon längst.

Das wir für abgelehnte Menschen die aber den Willen zeigen sich zu integrieren, neue Lösungen brauchen ist mir auch klar. Abgesehen davon glaube ich nicht, dass ansatzweise das getan und umgesetzt wird, was man tun könnte.

Woran machst Du das fest? Die Bemerkung von Ulrich, dass man schon längst integrierte Leute abschiebt, um hohe Abschiebezahlen präsentieren zu können, ist doch eher ein Hinweis für das Gegenteil. Und was man tun könnte ist eine nach oben offene Skala, die nicht erst an der Spitze ziemlich grausam ist. Dementsprechend bin ich froh, dass man nicht tut was man könnte und das wir uns laut internationalem Recht mehrfach verpflichtet haben, dass nicht mehr zu tun.

Integration wird hingegen vielfach von staatlicher Stelle behindert. Einer der besten Wege zur Integration ist es, die Menschen arbeiten zu lassen. Aber das scheitert vielfach an einer fehlenden Arbeitserlaubnis oder an der Nichtanerkennung von Abschlüssen, et. Ende letzten Jahrs konnte man z.B. lesen, dass sich 1.400 Ärztinnen und Ärzte aus der Ukraine um die Anerkennung ihrer Abschlüsse in Deutschland bemüht hatten. Positiv beschieden waren zu dem Zeitpunkt erst 180 Anträge.

Die zweitgrösste Ärztegruppe in Deutschland - nach Deutschen - sind mittlerweile Syrer, nur um Ulrichs Punkt nochmal statistisch zu unterlegen.

Und welche Regierung die zur Zeit realistisch ist soll das grundlegend ändern? Also abgesehen von denen die bereits die Chance hatten?

Welche Regierung ist denn überhaupt aktuell realistisch? Ich sehe noch einige Optionen, bei allen ist allerdings Merz Kanzler, so sehr er und seine Gefolgsleute auch versuchen, Optionen auszuschliessen. Umso strategisch absurder, dass er nicht einfach mit geschlossenem Mund ins Kanzleramt reitet, anstatt die Republik mit so einem sinnlosen Scheiss in Aufregung zu versetzen.

Aussetzen kann man das Asylrecht nicht. Da ist schon das Bundesverfassungsgericht vor.

Dann sollten wir die jetzige Wahl noch in vollen Zügen genießen. Die nächste wird schlimmer.
Oder das Grundgesetz ändern.

Erstmal stimme ich dir zu, die nächste Wahl wird vermutlich noch schlimmer.

Aber: Also nur ohne Asylrecht ein glückliches Deutschland? Denk vielleicht noch mal drüber nach, was das für eine Aussage ist. Das war vor 10 Jahren eine reine NPD Position (genau wie einiges in Merz' 5 Punkte Plan), nur zur Info wie weit der Diskurs bereits nach Rechts verschoben wurde. und mit der Realität hat es auch nix zu tun, nur weil rechte Medien und Parteien es geschafft haben, Migration wieder im Wahlkampf zu pushen. Vor 2 Jahren haben es gerade mal 10 % der Bevölkerung als grosses Problem wahrgenommen, heute sind es regelmässig 50 % oder mehr. Das ist eine eindeutige Abkopplung von Wahrnehmung und Realität in Deutschland.

Und nein, stattdessen sollten die Leute darauf hinweisen, dass Gewaltkriminalität in unserem Land nicht höher ist als vor 15 Jahren, obwohl heute (glücklicherweise) viel schneller angezeigt wird. Und, obwohl wir mehr Menschen sind und sich der Ausländeranteil verdoppelt hat in der Zeit. Das kann also nicht der relevante Faktor sein.

Das ganze führt zur einzig logischen wie banalen Schlussfolgerung: Wir müssen Verbrecher bekämpfen, nicht Ausländer. Eine Erkenntnis, die schon mal verbreiteter war aber leider durch die Propaganda der Rechten in vielen Köpfen durch "Ausländer raus" ersetzt wurde.

Und ich hasse es zu sagen: Aber alle deine Vorschläge zielen ebenfalls auf die Beschränkung des Asylrechts und darauf, den Druck auf Ausländer zu erhöhen. Kein einziger zielt darauf ab, die Verbrechen zu bekämpfen. Und das ist nicht dein Fehler.

Warum? Weil das Narrativ Kriminell= Ausländer bereits die Grundlage der kompletten Diskussion in unserem Land (und in anderen) ist. Man kann den Rechten zu dieser "Kommunikationsleistung" nur gratulieren - oder ihnen etwas entgegensetzen. Gleichzeitig resultieren daraus gleich 2 ansteigende Effekte auf die echte Kriminalität:

1.) Werden hier lebende Ausländer (natürlich vor allem Asylbewerber, aber nicht nur) in immer prekäre Verhältnisse gebracht - Resultat ist mehr Kriminalität in der Gruppe.

2.) Werden die echten Ursachen, warum Menschen kriminell werden, nicht mehr mit der nötigen Gründlichkeit bekämpft und untersucht, denn die Ausländer sind ja schuld und wir müssen nur die Bekämpfen, dann werde alle Missstände beseitigt. Die wahren Missstände bleiben aber bestehen und werden stärker, da nicht mehr ausreichend bekämpft.

Das gleiche Muster sehen wir übrigens beim Wohnungsbau (haben nicht mehr genug Platz für Wohnungen - angeblicher Grund sind die vielen Migranten), unsere Kinder können keinen Sport machen (weil ja jetzt die Asylbewerber in der Turnhalle sind) Strassen und Bahnen sind so voll und kaputt (weil so viele Ausländer), kein Geld mehr für Rente und Kindergrundsicherung (weil so viel Geld für die Asylbewerber drauf geht), etc. Natürlich sind alle die Begründungen totaler Bullshit, aber so fragt niemand mehr nach den echten Gründen.