Infos vom Spiegel (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 13.02.2025, 16:49 (vor 304 Tagen) @ Weeman

Dann lassen wir die Vergangenheit ruhen und sagen: Für jetzt. Was wäre ein Plan, der dich morgen zufrieden stellt?

Ich gehe jetzt einfach mal davon aus, dass du einen Plan meinst den ich für realistisch halte.
Zuzug massiv regulieren. Integrationsdruck erhöhen. Abgelehnte Asylbewerber abschieben oder mit möglichst vielen legalen Mitteln zur freiwilligen Ausreise bewegen. Bei der EU auf eine Aussetzung des Rechts auf Asyl hinwirken bis wir uns da auf ein zukunftsfähiges Modell geeinigt haben.

Vieles von dem, was Du aufführst, passiert doch bereits. Die EU-Grenzen an Land sind Hochsicherheitszonen, kaum noch überwindbar. Abzuschieben versucht man, wenn möglich. Leider vielfach auch Menschen, die sich integrieren wollen und die wir eigentlich gut brauchen könnten. Geldzahlungen bei Ausreise, Übernahme der Reisekosten, etc. gibt es schon längst.

Integration wird hingegen vielfach von staatlicher Stelle behindert. Einer der besten Wege zur Integration ist es, die Menschen arbeiten zu lassen. Aber das scheitert vielfach an einer fehlenden Arbeitserlaubnis oder an der Nichtanerkennung von Abschlüssen, et. Ende letzten Jahrs konnte man z.B. lesen, dass sich 1.400 Ärztinnen und Ärzte aus der Ukraine um die Anerkennung ihrer Abschlüsse in Deutschland bemüht hatten. Positiv beschieden waren zu dem Zeitpunkt erst 180 Anträge.

Aussetzen kann man das Asylrecht nicht. Da ist schon das Bundesverfassungsgericht vor.