Auto rasst in München in eine Menschenmenge - Söder spricht von einem Anschlag (Politik)

FourrierTrans, Freistaat Sauerland, Donnerstag, 13.02.2025, 18:10 (vor 304 Tagen) @ Ulrich
bearbeitet von FourrierTrans, Donnerstag, 13.02.2025, 18:20

der Typ in München (Aschaffenburg etc) wäre bei einer „Zwei Straftaten - sofort abschieben“-Strategie nicht mehr im Land.

Das stimmt nicht, und ich bin mir sicher, das weißt Du selbst ganz genau.

Dies ist der Mythos, den AfD und Co. zu verbreiten versuchen. Aber Abschiebungen nach Afghanistan sind extrem schwer durchführbar. Der Aufwand ist extrem groß, sowohl diplomatisch als auch rechtlich ist das ganze zudem eine Gradwanderung. Bisher ist es von allen EU-Staaten nur Deutschland und Schweden gelungen, in Deutschland waren es knapp 30 Personen, in Schweden eine einstellige Anzahl. Schweden hat seine Bemühungen zudem eingestellt, nachdem potenziell Betroffene den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen hatten.

Du hast ja fachlich recht. Die Technokraten aus Berlin und Brüssel würden es genauso beschreiben und man könnte das für viele andere Bereiche genauso beobachten. Wir adaptieren in vielen Bereichen die gegenwärtigen Herausforderungen und Probleme nicht und wenn, dann nur unzureichend. All das, was hier besprochen wird vom EuGH, EU, nationalem Recht usw. sind letztlich "nur" Regeln, die allgemein gültig und gesellschaftlich akzeptiert sind. Genauso wie der Dollar am Ende nur ein Stück Papier ist, an dessen Wert die Menschen und die Volkswirtschaften weltweit glauben. Bei all dem muss man sagen, bisher. Es ist kein physikalisches Gesetz.
Ich springe jetzt mal in die Rolle des Standard-Deutschen. Im Job würde ich hier sagen "Complaining, complaining, complaining. Provide me solutions!". Wir debattieren und diskutieren seit x Jahren und ich sehe tatsächlich ganz wenige gesellschaftliche Bereiche, wo es wirklich vorangeht. Die Schere und das auseinandergehen dieser ist so "real" wie Big L.s Raps aus den 90ern, die Infrastruktur ist in vielen Bereichen einfach katastrophal. Ich bin mittlerweile alt genug um Vergleiche zu ziehen, wie es aussah und wie ich mich in Deutschland via Auto oder Bahn bewegen konnte, als ich 18 war und wie es heute ist. Ich sehe auch, dass wir seit einigen Jahren Weihnachtsmärkte mit Drachenzähnen schützen und dass ich in deutschen Großstädten in den Bereichen der Mitte oft ein komisches Gefühl habe, schlicht und ergreifend bei der nüchternen Betrachtung des Publikums. Was ich, um das deutlich zu sagen, hier nicht auf eine Ethnie oder Herkunft herunterbreche, weil ich es schlicht oft gar nicht unterscheiden kann, wer Deutscher ist oder von hier und wer nicht, aber sie sind einfach da, diese unredlichen Personen(gruppen).
Und wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern nicht irgendwann in naher Zukunft Lösungen für die großen Probleme der Zukunft anbieten, also praktikable, SPÜRBARE Lösungen für jeden Max Mustermann und Tina Müller dieses Landes, dann wird irgendwann einer kommen, der all diese o.g. Richtlininen und Gesetze über Bord wirft. Der die Menschen wie ein Rattenfänger einsammelt, mit einfachen Lösungen und mit dem Zeigefinger auf Menschen zeigt, die angeblich unser Unheil verantworten. Genauso, wie es auch einen Versailler Vertrag gab, der irgendwann einfach keine Bewandnis mehr hatte.
Wir brauchen Lösungen und wir brauchen politisches Personal, dass das Format hat und die Chuzpe, diese Probleme anzugehen. Bedauerlicherweise sehe ich es nicht.