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Deutsche Abschiebepraxis (Politik)

istar, Freitag, 14.02.2025, 08:58 (vor 304 Tagen) @ CF

War keine Kritik sondern nur der Hinweis das sie auch in der Mediathek zufinden sein müsste.
Jeder wie er mag.

Was mich wirklich schockiert hat an dem Beitrag:

Ich finde es super das wir in einem Rechtsstaat leben. Das gilt ausdrücklich auch für Gäste und Asylsuchende.
Aber wenn die Anzahl an Gesetzen und zuständige Behörden das ganze System lahmlegen und sich sozusagen gegenseitig blockieren, muss es doch irgendwie möglich sein das irgendwie zu straffen und zu ordnen.
Das kann doch nicht unmöglich sein.


Die Frage ist dann: was lässt sich schneller und effektiver anpassen - die Gesetze oder die Behörden? Und ich denke nicht, dass es letzteres ist, also muss was an den Gesetzen geändert werden.

Richtig.
Denn das bemerkenswerteste an der Sendung (vieles war jetzt nicht neu) war, dass eine Richterin einen Ausreisepflichtigen, der als Intensivstraftäter unterwegs ist, nicht für zwei Tage in Abschiebehaft nimmt, weil er dann zwei Tage von seinem Kindern getrennt ist und das-Achtung-keine Fluchtgefahr bestehen würde.
Dann taucht er natürlich unter. Kann man sich nicht ausdenken sowas.
Sowas muss durch entsprechende Gesetzgebung verhindert werden.


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