Infos vom Spiegel (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 13.02.2025, 15:44 (vor 304 Tagen) @ Weeman

Das stimmt. Aber ich glaube bei Leuten die eine andere Meinung haben als du ist es auch Konsens, dass sich da bei der EU auch grundlegend was ändern muss wenn es um "unser" aktuelles Asylsystem geht.

Die EU-Außengrenzen an Land sind mittlerweile ganz massiv mit Zäunen, Stacheldraht, etc. abgesichert. Sie zu überwinden, ist extrem schwer. Deshalb suchen viele Menschen den gefährlichen Weg über das Mittelmeer oder den Atlantik. Letztens konnte man lesen, dass Pakistaner vor den Kanaren ertrunken sind, als sie versucht haben, mit dem Boot von der afrikanischen Küste überzusetzen.

Es gibt in der EU neue Regeln, die auch Deutschland entlasten sollen. Und die werden bei uns auch in nationales Recht umgesetzt. Im Umfeld der von Friedrich Merz in den Bundestag eingebrachten beiden Beschlussvorlagen hat man den entsprechenden Gesetzesentwurf im Bundestag gegen SPD und Grüne ohne Debatte im Plenum in die Ausschüsse verwiesen. Auch deshalb wird so etwas in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen.