Infos vom Spiegel (Politik)

Pfostentreffer, Freitag, 14.02.2025, 14:21 (vor 303 Tagen) @ Weeman

Ich gehe jetzt einfach mal davon aus, dass du einen Plan meinst den ich für realistisch halte.

Genau. Und erstmal danke für die folgenden Angaben, dass ist zumindest etwas konkretes, über das man diskutieren kann anstelle des häufig genutzten "da muss man mal was tun".

Zuzug massiv regulieren.
Mh. Wie genau? Von wem genau? Der Zuzug ist doch bereits sehr stark reguliert. Was genau möchtest du wie regulieren? Nur bezüglich Asylbewerbern oder generell? Oder meinst Du eigentlich einschränken? Das wäre wirtschaftlich eine ziemliche Katastrophe (beziehungsweise ist es bereits seit Jahren in unserer sehr alten Gesellschaft), unabhängig von EU Recht oder Genfer Flüchtlingskonvention (die wir ratifiziert haben und uns dementsprechend dran halten müssen - gerade weil sie ja vor allem wegen unseren Taten existiert).

Integrationsdruck erhöhen.

Vielleicht kannst du den Ausdruck mit etwas Inhalt füllen? So wie ich ihn verstehe, widerspreche ich. Integrationsangebot erhöhen gehe ich mit. Denn Druck allein hat eher negative Effekte und das Problem ist definitiv nicht mangelnder Druck auf Asylbewerber, eher das Gegenteil (wenn es um Sicherheitsfragen geht).

Sinnvoller als Druck wären mehr Deutschkurse, schnellstmöglich Chance zu arbeiten für die Asylbewerber oder mehr psychologische Betreuung für Leute aus Kriegsgebieten sowie politisch Verfolgte. Alle Untersuchungen zeigen, dass die Integration von Zuwanderern stark am Integrationswillen des Aufnahmelandes liegt und da sind wir halt furchtbar, weil es bei uns nur darum geht, wie schlimm diese ganzen Zuwanderer sind und wie wir sie wieder los werden. Das übersetzt sich die letzten 35 Jahre auch in Politik, die du ja selbst als gescheitert ansiehst. Nur Druck erhöhen bring also nix - ausser vermutlich mehr psychisch labile, die wir ja genau nicht wollen.

Abgelehnte Asylbewerber abschieben oder mit möglichst vielen legalen Mitteln zur freiwilligen Ausreise bewegen.

Abgelehnte Asylbewerber abschieben hört sich sicher in den Ohren vieler gut an, lässt aber die realen Probleme komplett aus dem Blick und ist heute schon das übliche Vorgehen. Hat Ulrich unten ja bereits beschrieben.

Deswegen muss ich meine Frage für diesen Bereich neu formulieren. Wenn du abgelehnte Asylbewerber in grosser Zahl abschieben möchtest: Wie möchtest du aktuellen Abschiebehindernisse beseitigen (Herkunftsland nimmt sie nicht wieder auf, Bewerber macht falsche Angaben und die Identität ist nicht festellbar, im abgebenden Land herrschen noch Krieg oder Regierungsterror etc.). Weil das wäre ja dann die echte Frage zu lösen.

Bei der EU auf eine Aussetzung des Rechts auf Asyl hinwirken bis wir uns da auf ein zukunftsfähiges Modell geeinigt haben.

Woah, dagegen würde ich hart auf die Strasse geben. Asylrecht aussetzen? Und dann noch auf einen Zeitpunkt, der überhaupt nicht absehbar ist und welches durch das Einstimmigkeitsprinzip auf politisch problemfrei auf endlos ausgedehnt werden könnte (und auch würde)? Damit verstösst Deutschland und die EU gegen ungefähr alles in diesem Bereich, dem wir in den letzten 70 Jahren durch diverse Verträge, Flüchtlingskonvention etc. zugesagt haben und es wäre die faktische Abschaffung des Asylrechts in Europa. Sowie gegen das eigene Grundgesetz. Und geht voll auf AfD Kurs. Und im übrigen auf Hitler-Kurs: Der wollte auch zuerst alle Juden abschieben, bevor sie im KZ gelandet sind. Womit ich die EU jetzt natürlich nicht mit Hitler gleichsetzen möchte, nur um den Einwenden der üblichen Verdächtigen direkt zu widersprechen.

Was man ebenfalls bedenken sollte (und mir ist bewusst, dass es weder ein angenehmer Gedanke ist noch in der öffentlichen Diskussion vorkommt): Das die Chance in den letzten Wochen und Monaten wieder dramatisch gestiegen ist, dass wir selber zeitnah wieder zu den Flüchtlingen gehören. Und dabei haben wir noch gar nicht übers Klima und planetare Grenzen gesprochen.

Deswegen drehe ich die Frage mal um: Was würdest du dir von der internationalen Gemeinschaft wünschen /verlangen, wenn du der Flüchtling wärst? Sind das die gleichen Dinge, die du oben aufgezählt hast? Also dass dir - dank Aussetzung des Asylrechts - niemand mehr hilft und du nirgendwo hin kannst, wenn Putin dein Dorf zerbombt? Das auf Dich noch mehr Druck ausgeübt wird, also die Zerstörung deiner Heimat, das verlieren von beruflicher Zukunft, Freunden /engen Verwandten und das zurücklassen allen was du kennst sowieso schon aufgebaut hat? Ich vermute nicht, oder?