geile Verschwörungstheorie. Mal von links. auch spannend. (Politik)

deichkind, Aachen, Donnerstag, 13.02.2025, 19:49 (vor 304 Tagen) @ quincy123

Ich verstehe was Du meinst und ich glaube auch nicht, dass die CDU die Lösung aller Probleme ist - die hat eben leider niemand - ich glaube aber, dass die Ecke in die sie gerade - mit sehr viel Vorsatz - gestellt werden, viel zu weit rechts ist. Das macht man nicht. Das ist Parteitaktik und ganz besonders in der aktuellen Situation ist das viel mehr eine Eigentor, als der eigenen Sache dienlich. Der Großteil derer, die gerade irgendwelche Mahnwachen abhalten um -auch- gegen die CDU zu demonstrieren, hat sich mit Sicherheit nur sehr oberflächlich mit dem Thema beschäftigt. Die besagte Abstimmung zum Gesetzentwurf an eben jenem Freitag gibt den Skandal, den einige gerade sehen, einfach nicht her.

Gewählt wurde historisch schon immer nach Ideen und Plänen - Umsetzbarkeit war schon immer ein anderes Thema. Zum Thema Migrationspolitik können wir festhalten: Die CDU, die AfD und die FDP haben hier um Grundsatz ähnliche Vorstellungen. Sofern die Umfrage stimmt, unterstützen ca. 60% der SPD Wähler diese Ideen ebenfalls.

Demnach ist also offensichtlich ein Großteil der Bevölkerung dafür. Was machen wir damit nun? Ist Demokratie nur solange gut, bis die eigene Meinung nicht mehr die Mehrheit bildet?

Also das ist eine schwierige Frage, wie man mit Populismus umgeht, das gebe ich zu und ich bin da auch nicht dogmatisch und kann verstehen, dass es darüber zwei Meinungen geben kann. Ich denke die Reaktionen insbesondere auf die Abstimmung mit der AfD aus der Ecke der Grünen und der SPD und Scholz geäußerte Befürchtung im Kanzlerduell, Merz würde mit der AfD koalieren, sind eine Antwort auf den Populismus der AfD, BSW aber auch vor allem der Union. Merz Aussagen über die kleinen Paschas sowie "Ich werde am Tag meines Amtsantritts die Grenzen schließen" sind Aussagen, die ich eher bei der AfD erwartet habe. Genau mit diesem Populismus geht er auf Stimmenfang von Rechtspopulisten, was du ja auch gesagt hast. Scholz wurde immer vorgeworfen, er wirke langweilig und nicht kantig, in den letzten Monaten als auch jetzt im Kanzlerduell versucht er eben kantiger zu wirken und dann gibts eben auch ne populistische Antwort auf den Populismus von Merz. Das Scholz nicht wirklich glaubt, dass Merz eine Koalition mit der AfD eingeht, ist denke ich klar, aber er versucht sich durch diese Taktik mehr von rechts abzugrenzen. Übrigens hat er noch im gleichen Kanzlerduell davon geredet, dass man "mehr abschieben muss" und Faeser hat auch froh verkündet, dass 2024 mehr Leute abgeschoben wurden als das Jahr davor und hat dies als Erfolg vermerkt (bringt jetzt auch keine Stimmen mehr). Ich finde das Abgrenzen zur CDU nicht als undienlich, gerade die Grünen haben durch ihren "Rechtsruck" viele Wählerstimmen an Volt und Die Linke verloren. Z.B. durch GEAS und Rückführungsgesetze. Bei schärferen Gesetzen bzgl. Asyl schießen diese sich eher das Eigentor und nicht wenn diese sich von Merz abgrenzen. Und ob der die Aussagen von Union und der FDP, SPD/Grüne wollen nichts ändern an den aktuellen Geschehnisse, ist eben auch nicht richtig. GEAS ist z.B. der Gegenbeweis und dann halte ich die Aussagen auch für problematisch, dass linke Parteien gar nichts ändern möchten.

Der Skandal beruft sich ja auch weniger auf den Inhalt (den ich teilweise ganz okay finde, teilweise aber auch für Blödsinn halte besonders im Fall des Familiennachzugs), sondern eher auf das gemeinsame Abstimmen mit Rechtsextremisten. Ich finde die großen Massenproteste sehr wichtig, auch wenn diese sicherlich mit populistischen Parolen gefüttert worden, aber so wurde eben auch kundgetan, dass nicht alle in Deutschland den aktuellen Rechtsruck unterstützen und vor allem nicht gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD. Würden diese Proteste gar nicht stattfinden, würde der Eindruck bei der CDU entstehen, vielleicht doch irgendwann mit der AfD eine Koalition zu bilden. Beispielsweise bei der BTW 2029. Die AfD wird weniger radikal werden müssen, damit diese mehr Stimmen bekommen. Ihr Parteiprogramm ist zumindest schon mal weniger radikal als 2021. Sie biedert sich an die CDU an, unterstützt ihre Anträge. Früher war diese die Anti-CDU-Partei, jetzt ist diese das nicht mehr. Und in Ländern wie in Österreich wurde auch mit der FPÖ eine Koalition gebildet. Von daher bin ich da mir nicht so sicher, dass die 2029 auch nicht passieren wird (dieses Jahr wird es definitiv nicht passieren). Ich kann es mir zwar auch nicht vorstellen, aber ich konnte mir auch nicht vorstellen, dass die AfD mal 20% haben wird und so radikal sein wird wie heute. Und das so vieles sagbar ist, was vor 10 oder 15 Jahren nicht sagbar war. Die Leute auf diesen Demos möchten eben nur ein Zeichen setzen.

Das ein Großteil der Bevölkerung für eine Veränderung der Asylpolitik ist, ist denke ich an allen Parteien klar. Eben deshalb will ein Scholz mehr abschieben und Habeck hat auch einen Zehnpunkteplan herausgebracht. Auch hat sich das Asylgesetz eben verschärft, aber ich denke die meisten Wähler wissen gar nicht, was GEAS ist (ok es ist noch nicht in Kraft getreten, das stimmt). Ich finde die Frage auch sehr schwierig, aber natürlich bedeutet auch wenn eine Mehrheit Veränderungen möchte, nicht unbedingt, dass dies auch so richtig ist, bzw. ist ja auch gar nicht festgestellt, wie man verändert. Genau diese Veränderungen müssen im Bundestag diskutiert werden und das findet ja auch regelmäßig statt. Und bis vielleicht auf Die Linke ist jede Partei dazu bereit, die einen schärfer, die anderen weniger scharf.