Deutsche Abschiebepraxis (Politik)

Ulrich, Freitag, 14.02.2025, 09:39 (vor 303 Tagen) @ Blarry

Wo wir beim Föderalismus sind darf man sich gerne fragen, warum ein Joachim Herrmann überhaupt noch im Amt ist. Der hat jetzt innerhalb weniger Wochen zwei vermeidbare Terroranschläge zu verantworten, ohne dass Söder seinen Kopf zur Entfernung freigibt.

Was die Morde von Aschaffenburg angeht, stimme ich Dir zu. Der Täter hätte zu dem Zeitpunkt, als er zwei Menschen ermordet und weitere schwer verletzt hat, eigentlich im Gefängnis sitzen müssen. Von Versäumnissen in München allerdings habe ich bisher nichts gelesen.

Vielleicht ist es auch besser so, dass nicht direkt der zuständige Landesminister geopfert wird. Vielleicht wirft es eher ein Licht auf den Konservatismus als Lebensmodell an sich. Law-and-Order-Rhetorik aus jeder Pore, ein Polizeiapparat, auf den jeder zentralafrikanische Despot stolz wäre - und trotzdem null Zugriff, null Überblick, null Leistung. Stattdessen eine Innenpolitik, die das öffentliche Leben aktiv unsicherer macht und, zugegeben by design, Berufskriminellen zum Erfolg verhilft. Wofür braucht man sowas noch, wo ist der Mehrwert und der Nutzen für den Bürger, wenn der politische Kern einer Partei, die innere Sicherheit, nur leere Fassade ist?

Zu dem Bild passt auch, dass die Idee, die später zu den beiden Anträgen von Friedrich Merz im Bundestag führte, von Alexander Dobrindt ausging. Motiv dürfte auch gewesen sein, vom bayrischen Versagen abzulenken. "Haltet den Dieb!".