Über Schuldenbremse kann man reden (Politik)

Ulrich, Freitag, 14.02.2025, 09:48 (vor 303 Tagen) @ Kris

Interessant.

Als er das beim letzten Mal sagte, erntete er wohl massiven Widerspruch aus der eigenen Partei.

Nach TV-Duell - CDU-Haushaltspolitiker reagiert kompromisslos auf Merz-Aussagen zur Schuldenbremse (Spiegel vom 10.02.2025)

"CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz erklärte im TV-Duell, eine Reform der Schuldenbremse könne man diskutieren. Haushaltsexperten von Union und FDP zeigen sich darüber gar nicht erfreut."

Zudem müsste Merz darauf hoffen, dass mindestens eine der beiden Parteien BSW und FDP den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafft. Ansonsten dürfte es keine qualifizierte Mehrheit für eine Änderung des Grundgesetzes geben.

Vielleicht hat er das ich echt auch gar nicht vor. Vor einer Wahl kann man ja viel erzählen, wenn der Tag lang ist, um das Volk nicht zu beunruhigen. Letztes Mal meinte er ja, über die SB erst später nachdenken zu wollen. Das impliziert, dass zunächst andere Maßnahmen angedacht sind, nämlich Einsparungen in bestimmten Bereichen zugunsten von Ausgaben in anderen. Und welcher Bereich bietet sich für Einsparungen am ehesten an? Genau, der soziale Bereich, z.B. (auch künftige) Renten durch Absenkung des jetzt schon mickrigen Niveaus durch die Hintertür à la FDP-Vorschlag von Lindner und Reduzierung der jährlichen Anpassungen, Bürgergeld usw. Ich bin sehr gespannt, wie eine künftige Koalition zwischen CDU und SPD/evtl. Grüne funktionieren soll, wenn Einschnitte im sozialen Bereich anstehen.

Des Weiteren befürchte ich, dass auch die Sozialversicherungsabgaben zur Entlastung der Arbeitgeber zu Ungunsten der Arbeitnehmer/Rentner umgeschichtet werden. Warten wir es ab, aber ich habe kein gutes Gefühl dabei.

Ich weiß nicht, welche Pläne Merz tatsächlich hat und wie ausgereift diese sind. Gerade die Leute, die sein engstes Umfeld bilden, Linnemann, Spahn, Dobrindt, Frei, Klöckner, Koch, etc., würde ich nicht gerade als die intellektuelle Speerspitze der Union bezeichnen. Zuzutrauen ist denen viel, die Frage ist, wie viel sie auf die Reihe bekommen.

Beim Bürgergeld z.B. gibt es durchaus Missstände, die beispielsweise zu Missbrauch durch Personen aus Südosteuropa führen. Aber trotzdem sind die Einsparpotentiale angesichts der Gesamtsummen sehr überschauber. Milliarden kann man da nicht herausziehen.