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Scholz im ZDF.. (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 13.02.2025, 22:32 (vor 363 Tagen) @ Schoeneschooh

Die Schuldenbremse wird reformiert, ganz egal ob die CDU mit SPD, Grünen oder dem Pumuckl in Koalition geht oder mit absoluter Mehrheit alleine regiert.

Für die Reform brauchst Du u.a. eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. AfD, FDP und BSW sind dagegen. Kommen die beiden "Kleinen" in den nächsten Bundestag, dann ist der Weg zur Reform versperrt. Kommt eine der beiden herein, dann darf es z.B. bei der Union nicht allzu viele Abweichler geben. Bleiben BSW und FDP draußen, dann ist der Weg frei.


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