Warum ist das unser Problem? (Politik)

tim86, Hamburg, Donnerstag, 13.02.2025, 17:22 (vor 304 Tagen) @ Jurist

Du hast Recht, wir sind nicht weit auseinander. Mir geht es darum, dass wir die Problemebenen auseinander halten. Und die Frage der Situation in Afghanistan darf mE nicht unsere Handlungsmöglichkeiten beschränken.

Wir haben uns als Staat aber bestimmten Regeln unterworfen, dazu zählen das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention. Beide verbieten eine Abschiebung in ein Land, wo ihm menschenunwürdige oder erniedrigende Behandlung und Strafen drohen. Wir sind also durchaus an die Situation im Herkunftsland in unseren Handlungsmöglichkeiten abhängig.

In der Flüchtlingsproblematik muss sicherlich viel passieren und sich einiges ändern. Manches davon nicht nur auf nationaler, sondern auf EU-Ebene, aber wir dürfen dafür nicht unsere Grundwerte aufgeben.