Du verstehst die Rolle von Opposition in der Demokratie nicht (Politik)

Timo_89, Freitag, 14.02.2025, 12:03 (vor 303 Tagen) @ koom

Das, was wir heute hier haben, wurde vorbereitet aus dem süssen Gift aus Russland. Aber final exektutiert von Merz' CDU, deren Oppositionsarbeit ausschließlich darin bestand, die Regierung zu boykottieren und sabotieren und sie mit Themen zuzumüllen, die viel weniger relevant sind, als Merz, Medien & co. sie machen.

Und fand dann mit der FDP noch einen weiteren Demokratiefeind, um das final zu beenden.

Sorry: Merz und seine CDU/CSU sind einfach nur Demokratiefeinde. Es geht nur um Machtgewinnung und sonst nichts.

Du kannst das hier noch so oft wiederholen, es wird dadurch nicht richtiger. Die Aufgabe einer Opposition ist es nicht eine dysfunktionale Regierung zu unterstützen. Die Ampel hatte eine klare Regierungsmehrheit und ist an sich selbst gescheitert. Dass die CDU z.B. die widrigen Haushaltspraktiken dieser Regierung nach Karlsruhe gebracht hat, war GUTE Oppositionsarbeit. Wo hat denn die CDU/CSU die Regierung "sabotiert"? Die Regierung hatte eine Mehrheit und hat sich selbst sabotiert. Was für eine Unart, dafür nun die Union verantwortlichen zu machen.

Dein Anspruch, dass die CDU/CSU als Opposition sich mit der Regierung quasi hätte zusammen tun sollen, steht der Aufgabe einer Opposition im demokratietheoretischen Verständnis gegenüber:

Die Rolle der Opposition ist es, als programmatische und personelle Alternative zur bestehenden Regierungsmehrheit am politischen Prozess zu partizipieren, konkurrierende Gemeinwohlentwürfe anzubieten und einem möglichen Machtmissbrauch durch die Regierung entgegenzuwirken. Die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie beruht darauf, dass Regierungsfraktion(en) und Oppositionsfraktion(en) einander organisiert gegenüberstehen und die parlamentarische Willensbildung in ihren Gremien vorbereiten. Dieses System kann jedoch nur dann funktionieren, wenn die Minderheit ihrerseits die Chance sieht, zur Mehrheit zu werden. (Quelle: Deutscher Bundestag)

Im Übrigen ist deine Wortwahl harter Tobak. Demokratiefeinde? Die Kanzlerpartei CDU? Seit wie vielen Jahrzenten? Wenn wir so den Diskurs führen, brauchen wir uns über so eine dahin siechende Diskussions - und Debattenkultur nicht wundern. Dein Radar dafür, wer die echten Demokratiefeinde sind, scheint durcheinander geraten zu sein.