Warum ist das unser Problem? (Politik)

Gargamel09, Donnerstag, 13.02.2025, 19:08 (vor 304 Tagen) @ Ulrich
bearbeitet von Gargamel09, Donnerstag, 13.02.2025, 19:13

Mit Menschen, selbst wenn sie aus solchen Ländern wie Afghanistan kommen sollten, die hier nur Ärger machen, da sollte man wirklich erst an die eigene Gesellschaft denken und nicht darüber, was denen in ihrem Herkunftsland passieren könnte. Das scheint denen in dem Moment/in den Momenten auch egal zu sein, wo sie hier Straftaten begehen.

Wenn sich Menschen jedoch integriert haben und ein Gewinn für die Gesellschaft darstellen, sollte man tunlichst die Finger von lassen. Das versteht nämlich niemand.

Also bist du für die Abschaffung des Grundgesetzes sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention?

Die darin festgelegten Menschenrechte und Menschenwürde sind unteilbar, unabhängig davon, welche Tat jemand begeht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in Chahal gegen das Vereinigte Königreich zum Beispiel entschieden, dass selbst ein Terrorist, der eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellt, nicht nach Indien abgeschoben werden darf.

Es ist auch ein sehr gefährlicher Weg, wenn wir als Staat wieder anfangen zu entscheiden, welcher Mensch es wert ist, Menschenrechte zu haben, und welchem Menschen diese Rechte verwehrt bleiben sollen.

Die Prüfung, was ein sicheres Land ist, ist zudem nicht sonderlich einfach. Deutschland wurde erst letztes Jahr zu einer Strafzahlung verurteilt, weil ein Syrer, der über Griechenland nach Deutschland gereist war, nach Griechenland abgeschoben wurde. Dort wurde er dann menschenunwürdig behandelt, und Deutschland hätte dies vor der Abschiebung nach Griechenland stärker prüfen müssen.

Wenn dies also schon bei einem EU-Staat schwierig ist, dürfte klar sein, wie viel schwieriger es bei Regimen wie in Afghanistan ist.

Danke für deine Ausführungen!

Leider werden bei einem extrem komplexen Thema immer wieder scheinbar einfache Lösungen präsentiert, die nicht umsetzbar sind. Und aus der Nichtumsetzung wird dann ein scheinbares Staatsversagen konstruiert. Das ganze ist dann Wasser auf die Mühlen der AfD.

Also wenn selbst Terroristen nicht abgeschoben werden dürfen, das versteht dann aber wirklich keiner mehr, wenn es damit begründet wird, dass Menschenrechte und Menschenwürde unteilbar sind, unabhängig davon, welche Tat jemand begeht.
Und am Ende führt das eben dazu, dass Parteien wie die von Meloni, FPÖ oder die AfD nicht an Zulauf verlieren und unsere Demokratie in Gefahr gerät. Wenn man sich nur mal die Standpunkte der FPÖ anschaut, die von ihren Forderungen in den Verhandlungen mit der ÖVP keinen Mü abgewichen sind und durch mgl. Neuwahlen sogar noch stärker werden könnten.

Eigentlich zeigt uns Trump ganz schön, wie schnell es geht, einen Staat auf den Kopf zu stellen und der wurde auch vor allem wegen der Migration gewählt.
Und da schreiten zwar einige Richter ein, nur wie sagte Musk - wenn 1 x die Wurzel herausgerissen wurden, wächst so schnell nichts mehr nach - heißt, wenn alle qualifizierten Mitarbeitet gekündigt, Ministerien, Organisationen geschlossen wurden, oder auf Linie gebracht werden, ist alles zu spät.

Man kann sich darauf berufen, dass das alles Grundrechtskonform ist und im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention, das hält die Menschen aber nicht davon ab, vielleicht dann doch mal rechtsextrem zu wählen, weil denen das entweder egal ist, oder einfach nicht mehr nachvollziehbar.