AFD (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 13.02.2025, 19:35 (vor 304 Tagen) @ nico36de

Ich glaube dass gegen die AFD gar keine Demo gegen rechts hilft sondern nur konsequentes abschieben von abgelehnten Asylbewerbern

Vor allem hilft der AfD die Verbreitung des Mythos, "konsequentes Abschieben" sei eigentlich ganz einfach, würde aber nicht praktiziert.

Beides sicher richtig. Geholfen hätte sicher auch, wenn man den Eindruck hätte gewinnen können, dass die Politik versucht, die Probleme wenigstens zu erkennen und Lösungen zu erarbeiten. Erst gar nichts zu unternehmen und jetzte jetzt in weiten Teilen AfD-Parolen zu übernehmen, ist einfach nur unterirdisch.

Die Politik versucht, Lösungen zu finden. Aber das Abschieben selbst von Straftätern ist ein extrem zähes, schwieriges Unterfangen. Im letzten Jahr musste man beispielsweise einen Privatflieger chartern, um einen Straftäter nach Westafrika abzuschieben. Der Herkunftsstaat hatte Reisepapiere ausgestellt, die nur einen Tag lang gültig waren. Also hat man zur sicheren, aber extrem teuren Lösung gegriffen. Im Vorfeld waren mit Sicherheit für diese eine Abschiebung eine ganze Reihe von Behördenmitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, bis hinein in den diplomatischen Dienst. Andere Staaten akzeptieren Abschiebungen nur mit Linienflugzeugen. Wer da vor dem Start mit Randale droht, der wird in der Regel wieder aus dem Flugzeug heraus gesetzt, bevor es abhebt. Es gibt Staaten, die stellen grundsätzlich keine Papiere heraus. Andere verlangen von ihren Staatsbürgern eine schriftliche Erklärung, dass sie Deutschland freiwillig verlassen. Letztens konnte man von einem Fall lesen, in der eine Person am Zielflughafen nicht aus dem Flugzeug gelassen wurde. Sie musste dort warten, bis der Flieger mit ihr wieder in Richtung Deutschland abhob.

Aktuell meinen auch CDU und CSU, sie könnten bei den Wählerinnen und Wählern punkten, indem sie den Eindruck vermitteln, bei Abschiebungen wäre viel mehr möglich. Das Gegenteil wird sich zeigen, sobald man an der Regierung ist. Man sorgt heute dafür, dass man morgen selbst Probleme hat. Nicht nur beim Thema Abschiebungen, sondern auch bei Steuern, Klima, etc. Die Profiteure sitzen teils kurzfristig, viel stärker aber mittel- und langfristig bei der AfD.