Tagesschau 10 Tage vor der BTW (Politik)

Timo_89, Donnerstag, 13.02.2025, 20:30 (vor 304 Tagen) @ BVBStone
bearbeitet von Timo_89, Donnerstag, 13.02.2025, 20:34

Die ersten drei Beiträge in der Tagesschau heute:

- Anschlag München (Tat)
- Anschlag Mannheim (Prozessbeginn)
- Anschlag Magdeburg (Untersuchungsausschuss)

Und die Tagesschau ist nun nicht gerade bekannt dafür, Dinge unnötig aufzubauschen. Das Thema ist einfach total entglitten und das auf mehreren Ebenen. Die politischen Parteien haben sich im Grunde seit 2015 lieber in ihre wechselseitigen Lagerkämpfe verstrickt, anstatt die vielfältigen Probleme beim Thema Migration realistisch zu analysieren, ehrlich zu benennen, geeignete Lösungen dafür zu entwickeln und diese auch in die Tat umzusetzen. Verantwortung für die Gesamtsituation zu übernehmen, wirklich zu steuern. Nicht nur auf dem Papier, in Gesetzen, in Reden, sondern da draußen im Land.

Die eingetretene Überforderung von Kommunen, Lehrern, Polizisten, Gerichten, Behörden und so weiter hat man einfach hingenommen und sie sich selbst überlassen. Dadurch muss ja auch die Integrationsqualität sinken, was sicherlich die Wahrscheinlichkeit von Anschlägen zumindest mal nicht reduziert. Gerade wenn man hört, dass möglicherweise 30% der Menschen, die zu uns kommen, durch Krieg psychische Schäden erlitten haben, laut Lauterbach. Wie will man das eigentlich alles schaffen, betreuen, absichern?

Wer hat dadurch verloren? Nahezu alle.

Das Sicherheitsgefühl vieler Menschen in Deutschland hat gelitten, der Zusammenhalt der Gesellschaft schwindet, die Bereitschaft für Migration & Integration hat Schaden genommen, die Menschen mit Migrationshintergrund fühlen sich ebenfalls zunehmend unsicher, extreme Parteien wurden gestärkt, und so weiter.

Wem hat man mit dem Wegschauen und Wegducken bei den Problemen eigentlich geholfen? Warum nimmt man eigentlich zu Ungunsten *aller anderen* so viel Rücksicht auf die Rechte von den wenigen Menschen, die hier Schutz suchen und sich z.T. dann benehmen wie die Axt im Walde? Diese Gruppe von immer wieder ähnlich strukturierten Männern, die hier schwere Straftaten begangen haben, hätte man anders angehen müssen. Und ich sage nicht, dass das politisch einfach gewesen wäre. Aber mit mehr politischem Willen hätte man auch mehr machen können. Denn plötzlich konnte man ja auch vor wichtigen Landtagswahlen mal einen Flieger mit schweren Straftätern zurückführen. Es versteht doch niemand, dass die hier teils jahrelang, teils mit vielen Straftaten einfach bleiben und Recht nicht vollstreckt wird.

Der Schaden ist entstanden und er ist hoch. Die nächste Regierung muss das Thema Sicherheit ganz dringend in den Griff kriegen, um die anderen Felder zu beruhigen.