Warum ist das unser Problem? (Politik)

tim86, Hamburg, Donnerstag, 13.02.2025, 19:28 (vor 304 Tagen) @ Gargamel09

Es hilft aber auch nichts, aus Deutschland einen autoritären Unrechtsstaat zu machen, der sich nicht an die eigenen Gesetze hält, nur damit die AfD nicht das Gleiche machen kann.

Man sollte natürlich nicht die Hände in den Schoß legen und sagen, man könne nichts machen, aber wie bei vielen komplexen Problemen gibt es einfach keine einfachen Lösungen.

Man könnte zum Beispiel die Sicherheitspolitik in Deutschland verstärken, etwa durch eine besser vernetzte Polizei und Geheimdienste. Insbesondere im Bereich organisierte Kriminalität und Geldwäsche haben wir massiven Aufholbedarf. Das hätte gegenüber der Abschiebung krimineller Ausländer sogar den Vorteil, dass dadurch nicht nur die Clan-Kriminalität, sondern auch die deutsche organisierte Kriminalität(Hells Angels,...) sowie die Mafia bekämpft würden.

Häufig ist es doch schlicht ein Versagen der Behörden. Der Täter aus Aschaffenburg hätte auch nach aktueller Rechtslage nach Bulgarien abgeschoben werden müssen und können; die bayerischen Behörden haben es nur nicht zeitnah durchgesetzt.

In anderen Fällen lag es daran, dass die Landespolizeien und Landesverfassungsschutzämter der einzelnen Bundesländer nicht ausreichend miteinander kommuniziert haben.

Wenn man hier stärker ansetzt und eventuell bei Intensivtätern auch im Strafrecht schneller zur Haft greift und nicht zahlreiche Bewährungsstrafen hintereinander vergibt, könnte die Sicherheit zum Beispiel auch ohne Abschiebungen gewährleistet werden, indem gefährliche Straftäter in Haft sind. Auch hier zeigt sich wieder der Vorteil gegenüber Abschiebungen: Diese Maßnahmen schützen auch vor deutschen Tätern.