Deutsche Abschiebepraxis (Politik)

Blarry, Essen, Freitag, 14.02.2025, 09:28 (vor 303 Tagen) @ Schoeneschooh

Wo wir beim Föderalismus sind darf man sich gerne fragen, warum ein Joachim Herrmann überhaupt noch im Amt ist. Der hat jetzt innerhalb weniger Wochen zwei vermeidbare Terroranschläge zu verantworten, ohne dass Söder seinen Kopf zur Entfernung freigibt.

Vielleicht ist es auch besser so, dass nicht direkt der zuständige Landesminister geopfert wird. Vielleicht wirft es eher ein Licht auf den Konservatismus als Lebensmodell an sich. Law-and-Order-Rhetorik aus jeder Pore, ein Polizeiapparat, auf den jeder zentralafrikanische Despot stolz wäre - und trotzdem null Zugriff, null Überblick, null Leistung. Stattdessen eine Innenpolitik, die das öffentliche Leben aktiv unsicherer macht und, zugegeben by design, Berufskriminellen zum Erfolg verhilft. Wofür braucht man sowas noch, wo ist der Mehrwert und der Nutzen für den Bürger, wenn der politische Kern einer Partei, die innere Sicherheit, nur leere Fassade ist?