Auto rasst in München in eine Menschenmenge - Söder spricht von einem Anschlag (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 13.02.2025, 18:20 (vor 304 Tagen) @ FourrierTrans

Du hast ja fachlich recht. Die Technokraten aus Berlin und Brüssel würden es genauso beschreiben und man könnte das für viele andere Bereiche genauso beobachten. Wir adaptieren in vielen Bereichen die gegenwärtigen Herausforderungen und Probleme nicht und wenn, dann nur unzureichend. All das, was hier besprochen wird von EuGH, EU, nationales Recht usw. sind letztlich "nur" Regeln, die allgemein gültig und gesellschaftlich akzeptiert sind. Genauso wie der Dollar am Ende nur ein Stück Papier ist, an dessen Wert die Menschen und die Volkswirtschaften weltweit glauben. Bei all dem muss man sagen, bisher. Es ist kein physikalisches Gesetz.

Nein, es geht hier nicht um "Brüssel". Es geht primär um das Grundgesetz. Artikel 2 (2) beispielsweise schützt auch Mörder, Vergewaltiger, Terroristen, etc. Und es geht um Regelungen wie die Europäische Menschenrechtskonvention, etc.

Wenn man hier die Axt anlegt, dann ist man auf dem Weg in den Totalitarismus.