Auto rasst in München in eine Menschenmenge - Söder spricht von einem Anschlag (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 13.02.2025, 15:52 (vor 304 Tagen) @ quincy123

Aber wären diese Menschen dann nicht zwangsläufig illegal eingereist? Das wäre doch eine Straftat, oder? Und kann man Straftaten durch gute Integration egalisieren? Ich glaube nicht.

Eine Einreise mit dem Ziel, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen, ist nicht illegal. Diese Personen haben zudem in der Regel ein Recht darauf, dass ihr Anspruch geprüft wird. Asyl erhalten sie in den aller seltensten Fällen, deutlich häufiger aber Schutz z.B. auf Basis des von Deutschland unterzeichneten Genfer Flüchtlingsabkommens, etc. Selbst wenn alle Anträge abgelehnt werden und sie ausreisepflichtig sind, machen sie sich deshalb vermutlich nicht strafbar.