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Über Schuldenbremse kann man reden (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 13.02.2025, 21:54 (vor 304 Tagen) @ FourrierTrans

Interessant.

Als er das beim letzten Mal sagte, erntete er wohl massiven Widerspruch aus der eigenen Partei.

Nach TV-Duell - CDU-Haushaltspolitiker reagiert kompromisslos auf Merz-Aussagen zur Schuldenbremse (Spiegel vom 10.02.2025)

"CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz erklärte im TV-Duell, eine Reform der Schuldenbremse könne man diskutieren. Haushaltsexperten von Union und FDP zeigen sich darüber gar nicht erfreut."

Zudem müsste Merz darauf hoffen, dass mindestens eine der beiden Parteien BSW und FDP den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafft. Ansonsten dürfte es keine qualifizierte Mehrheit für eine Änderung des Grundgesetzes geben.


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