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Sehr guter Beitrag von dir! (Politik)

ram1966, Dortmund, Freitag, 14.02.2025, 09:47 (vor 304 Tagen) @ Ulrich

Gerade das Thema "Heizungsgesetz" hat aber, auch durch Kampagnen der BILD, dazu geführt, dass dieses schiefe Bild von einem Heizungsverbot durch die Lande gezogen ist, das mitnichten eines ist. Da waren ja auch Menschen so blöde unterwegs, dass sie für sich schnell noch neue Gas- und Ölheizungen eingebaut haben, um ja noch auf der "sicheren Seite" zu sein.


Da ist in der Tat ein riesiger Schaden angerichtet worden. Hier haben Bild, Nius, FDP, CDU und CSU leider Hand in Hand gearbeitet. Die drei Parteien haben dabei sehr kurzsichtig gehandelt. Es war von Anfang an klar, dass wir bereits in den Jahren vorher eine Reduktion der CO2-Emissionen sowohl im Gebäude- als auch im Verkehrssektor benötigen, wenn wir nicht 2027 bei der Einführung des EU-Emissionshandels für diese beiden Sektoren voll gegen die Wand fahren wollen. Jetzt ist das Zeitfenster nochmals verkürzt, und Merz hat noch vor kurzem verkündet, er würde das Heizungsgesetz bereits am Tag seines Amtsantritts abschaffen - (hoffentlich) sehr genau wissend, dass er das als Bundeskanzler nicht kann, dies kann ausschließlich der Bundestag beschließen.


Denen wird die CO²-Abgabe noch so richtig auf die Füße fallen, leider. Unwissenheit und das Aufschnappen von Schlagzeilen oder populistischen Parolen waren noch nie gute Berater, wenn man weitreichende Entscheidungen treffen muss.


Nicht nur denen, die sich eine neue Gas- oder Ölheizung geholt haben, sondern allen, die noch mit fossilen Brennstoffen heizen. Ab 2027 ist die zur Verfügung stehende Menge dieser Brennstoffe faktisch durch die Menge der Emissionszertifikate gedeckelt. Das dürfte zu einem massiven Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage führen, dies wiederum wird die Preise massiv hochtreiben.

Für diejenigen, die sich für die Hintergründe interessieren:

Die stille Transformation - Zur Novelle der Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EU (Verfassungsblog vom 04.05.2023)

Der Bundestag hat diese Novelle kürzlich in nationales Recht übernommen, die Zustimmung des Bundesrates steht jetzt an.


Und es war in dem Moment aus meiner Sicht völlig legitim Merz immer wieder zu unterbrechen, weil er einfach die Fakten nicht richtig benannt hat.


Ich habe die Sendung nicht verfolgt, aber grundsätzlich hat sich Friedrich Merz hier in den letzten gut drei Jahren eine sehr tiefe Grube gegraben.

Auch auf dem Verkehrssektor drohen übrigens prinzipiell die gleichen Probleme wie auf dem Gebäudesektor:

Bis zu 19 Cent pro Liter mehr - ADAC warnt vor starkem Anstieg der Spritpreise (Spiegel)

"Ab 2027 gibt es in der EU einen CO₂-Emissionshandel für den Verkehr. Der ADAC erwartet deutliche Preiserhöhungen an der Zapfsäule – und fordert Entlastung durch ein Klimageld."

Hier führt der verzögerte Vormarsch der Elektromobilität dazu, dass die CO2-Emissionen weniger schnell gesunken sind, als eigentlich notwendig und voraussichtlich auch in den Jahren 2025 und 2026 weniger stark sinken werden, als geplant. Ein weiteres Problem ist, wesentliche Teile der Preiserhöhungen dürften nicht unmittelbar auf die Kosten der ausgegebenen CO2-Zertifikate zurückzuführen sein, sondern dürften erst im Markt entstehen. Die Gewinne landen in privaten Taschen, stehen also nicht für ein staatliches Klimageld zur Verfügung.

Ich habe mich mit dem Thema - auch als Bewohner eines Eigenheimes mit Gasheizung - etwas ausführlicher auseinandergesetzt. Bei dir fällt mir auf, dass da noch wesentlich weiter gedacht werden kann und das zeigt mit auch, dass man sich mit den Themen sehr gut auskennen sollte, bevor man ein Urteil fällt, weil es gerade trendy ist gegen das Heizungsgesetz "Politik" zu machen. Das war nämlcih ausgemachter Quatsch. Danke für die Links.


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