Region Hannover hebt Ausgangssperre nach OVG-Beschluss auf (Corona)

Haidut, Ort, Mittwoch, 07.04.2021, 13:00 (vor 1114 Tagen) @ Fred789

"In der Region Hannover gilt ab sofort keine Ausgangssperre mehr. Die Region hob die Beschränkung auf. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte die Sperre für "voraussichtlich rechtswidrig" erklärt.

Genug unternommen, um Kontaktbeschränkungen zu kontrollieren?

Das Gericht fand in seiner Begründung des Eilbeschlusses deutliche Worte. So könne die Ausgangsbeschränkung nur "das letzte Mittel" sein, wenn andere Optionen nicht mehr griffen. Die Region Hannover "habe zudem nicht ansatzweise nachvollziehbar aufgezeigt, dass und in welchem Umfang sie bisher Bemühungen unternommen habe, die behauptete unzureichende Einhaltung der Kontaktbeschränkungen durch staatliche Kontrolle und staatliches Eingreifen zu verbessern", heißt es in einer schriftlichen Mitteilung des OVG.

"Nicht nachprüfbare Behauptungen"

Außerdem könne die Region nicht ausreichend darlegen, in welchem Umfang die angeführten regelwidrigen nächtlichen Zusammenkünfte im privaten Raum tatsächlich stattfänden. In der Mitteilung heißt es zur Begründung der Richter weiter: "Nicht nachprüfbare Behauptungen reichten zur Rechtfertigung einer derart einschränkenden und weitreichenden Maßnahme wie einer Ausgangssperre nicht aus. Insbesondere sei es nicht zielführend, ein diffuses Infektionsgeschehen ohne Beleg in erster Linie mit fehlender Disziplin der Bevölkerung sowie verbotenen Feiern und Partys im privaten Raum zu erklären." Nach mehr als einem Jahr mit der Pandemie sollte mehr über die Infektionswege bekannt sein. Maßnahmen, die nur auf Verdacht hin ergriffen würden, seien nicht mehr zu rechtfertigen."

NDR