Neues zum Brexit: Gespräche mit Labour geplatzt (Sonstiges)

Ulrich, Samstag, 18.05.2019, 08:00 (vor 1804 Tagen) @ Kulibi77
bearbeitet von Ulrich, Samstag, 18.05.2019, 08:03

In Großbritannien kollabiert im Augenblick das Parteiensystem. Der nächste Premier heißt eventuell Boris Johnson, und was dann kommt, das weiß wohl niemand. In der aktuellen Konstellation könnten die 30, 35 Prozent von Fargage ausreichen, um im Unterhaus die absolute Mehrheit zu gewinnen. Und dann gnade den Briten Gott.

Bei der EU-Wahl wird der pro-Brexit-Block der Briten nach aktuellen Umfragen weniger Mandate erhalten als bei der Europawahl 2014.

So einfach lässt sich das meiner Meinung nach nicht sagen.

Die letzte Umfrage sieht wohl so aus:

• Brexit-Party 35 %
  
• Liberale 16%
  
• Labour 15 %
  
• Grüne 10 %
  
• Konservative 9 %
  
• Change UK 5 %
  
• UKIP 3 %

Brexit-Party, die mittlerweile klar rechtsradikale UKIP und die Konservativen sind klar für den Brexit. Labour ist eher gespalten, Liberale, Grüne und Change UK sind klar gegen den Brexit.

Es zeigt sich weiter das altbekannte Bild. Großbritannien ist in zwei ähnlich große Blöcke gespalten, die sich unversöhnlich gegenüber stehen. Die Abgeordneten für das EU-Parlament werden in einer Listenwahl bestimmt, die Zusammensetzung dieser Gruppe wird die unterschiedlichen Positionen der britischen Wähler wohl sehr gut repräsentieren. Problematisch ist das ganze aber im Hinblick auf früher oder später anstehende Wahlen zum Unterhaus. Dort gilt in jedem Wahlbezirk "The Winner takes it all". Und die Brexit-Party ist mittlerweile mehr als doppelt so stark wie die nächstfolgende Partei. Leider spricht in meinen Augen viel dafür, dass die aktuellen 35 Prozent für eine satte absolute Mehrheit im Unterhaus reichen würde.

Bei den aktuellen Umfragen zu einer Wahl in UK wäre aktuell Labour der klare Wahlgewinner (trotz Verlusten). Die Brexitpartei hat aktuell in keiner Umfrage auch nur einen Sitz im Unterhaus, obwohl sie insgesamt auf ungefähr 16-17% der Stimmen kommen.

Das wird sich spätestens nach der Europawahl ändern.

Von Seiten der EU wäre es also nur clever, die Kannibalisierung der Konservativen und pro-Brexiter stillschweigend zu beobachten, und dann dem englischen Wahlsystem zu danken, dass diese Kannibalisierung i.E. proeuropäischen Kräften hilft.

Ich gehe ganz im Gegenteil davon aus, dass es die proeuropäischen Kräfte sein könnten, die wegen des britischen Wahlsystems unterproportional schlecht abschneiden werden.

Im Augenblick kann die EU nur eines machen, Abstand halten. Keine erneute Verlängerung der Mitgliedschaft, die Briten müssen auf die harte Tour lernen, welche Vorteile eine EU-Mitgliedschaft bietet. Manche Kinder lernen halt erst, dass eine Herdplatte heiß ist, wenn sie drauf gepackt haben.

Das widerspricht diametral den erklärten Verhandlungszielen der EU. Die EU will eine möglichst enge Anbindung Großbritanniens an Europa. Alles andere wäre auch Wahnsinn. Es wäre schon ironisch, wenn ausgerechnet die "Brüsseler Bürokraten" Johnson und Farage zum Endsieg verhelfen, obwohl diese nur eine absolute Minderheit in UK sind. Zwar eine mit Würgegriff, aber das muss man halt aussitzen, solange diese Möglichkeit noch besteht. Das Ziel ist es nicht irgendwem Lektionen zu erteilen, sondern weiterhin Großbritannien eng an Europa zu binden.

Was die EU will, ist eine Sache. Was sie erreichen kann, eine andere. Die britische Politik ist völlig paralysiert, sie ist nicht in der Lage, irgendwelche konstruktive Absprachen zu treffen. Hält der aktuelle Zustand an und man verlängert die EU-Mitgliedschaft der Briten immer weiter, dann wird sich daran auch in Jahren nichts ändern.

Vieles spricht dafür, dass Boris Johnson der nächste Vorsitzende der Tories und damit auch der nächste Premierminister Großbritanniens werden wird. Und dann kann man davon ausgehen, dass er sich in Brüssel wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen aufführen wird. Und wer kommt nach ihm? Leider hat wohl im Augenblick Farage die besten Karten.

In ein paar Jahren kann man Großbritannien dann fragen, ob sie nicht wieder in die EU eintreten wollen. Dann dürfte der wirtschaftliche Schaden aber bereits angerichtet sein. Die Arbeitsplätze in der Industrie, die in der Zwischenzeit wegfallen, bringt ihnen niemand zurück.

Erstmal bestrafen und dann wieder integrieren, das war schon 1919/20 in Versaille eine großartige Strategie.

Es geht nicht darum, die Briten zu bestrafen. Die Entscheidung, die EU zu verlassen haben sie selbst getroffen. Revidieren sie diese, dann können sie gerne bleiben. Aber im Augenblick sieht es nicht danach aus.