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Speaker schließt dritten Vote über Mays Deal vorerst aus (Sonstiges)

Ulrich, Montag, 18.03.2019, 18:10 (vor 1865 Tagen) @ Voomy

Bevor ihr euch hier weiter von hardbreaks Geschwurbel trollen lasst:

In einem sehr seltenen Statement hat John Bercow, der Speaker des Houses of Commons, heute verkündet, dass ein dritter "Meaningful Vote", also ein Vote über Mays Deal, nicht einfach so möglich ist. Das Thema kursierte bereits seit letzten Donnerstag. Über das Wochenende wurde deutlich, dass May versucht hat, die DUP und mehrere Abtrünnige aus den eigenen Reihen zu "überzeugen (bestechen)". Selbst wenn es ihr gelingt, ist das nicht mehr einfach so möglich.

Nur dann, wenn Mays Deal sich inhaltlich signifikant verändert hat, wäre ein dritter Vote im House of Commons möglich. Dieser war ursprünglich für diese Woche geplant.

Zu Bercows Statement hatte ich schon vorhin etwas geschrieben. Was essentielle inhaltliche Änderungen anginge, die müsste die britische Regierung mit der EU aushandeln. Ein Ding der Unmöglichkeit. Und daran würde auch eine Verschiebung des Brexit nichts ändern.


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