Donald Tusk: Kurze Verlängerung nur mit Withdrawal Agreement (Sonstiges)

Ulrich, Donnerstag, 21.03.2019, 09:59 (vor 1862 Tagen) @ Voomy

Es gibt aber auch Juristen, die sagen, dass das UK nicht einmal wählen müsste, um übergangsmäßig MPs in das Europäische Parlament zu schicken, sondern dass man beschließen könnte die bestehenden einfach noch ein Jahr länger dort zu lassen. Eine der am EuGH tätigenden Anwältinnen (eine Britin gar!) sagt sogar, dass es keinen Grund gibt, warum das UK noch Mitglieder stellen muss, wenn klar ist, dass sie aus der EU austreten wollen. Sollte es einen Revoke geben, könnte es eine Nachwahl geben.

Die Meinungen sind da also geteilt. Aber es gibt keinen Stichtag EU-Wahlen.

Heute morgen war das ganze kurz Thema bei Phoenix. Es gibt in Brüssel wohl in der Tat ernsthafte Bedenken dass das Recht, auch in Großbritannien an den EU-Wahlen teilzunehmen einklagbar wäre, falls das Land am Tag der Wahlen noch EU-Mitglied ist.

Natürlich weiß man nicht, wie Gerichte tatsächlich entscheiden würden. Aber das Risiko weitgehender Auswirkungen auf die Wahl und die anschließende Arbeit des EU-Parlaments will man nicht eingehen. Und das erscheint mir voll und ganz nachvollziehbar.