Stümper und Scharlatane (Sonstiges)

Voomy, Berlin, Mittwoch, 23.01.2019, 12:10 (vor 1920 Tagen) @ Rupo

Weil es bei der Nordirland-Frage gleich mehrere Parameter gibt, auf die man vor allem in der EU keinen Einfluss hat. Das Good Friday Agreement zwischen Nordirland und Irland sieht vor, dass es keine harte Grenze zwischen den beiden Teilen der Insel geben darf. Das war und ist bis heute ein elementarer Bestandteil des Friedens da oben.

Tritt Großbritannien aber nun aus, würde Irland <=> Nordirland zu einer EU-Außengrenze werden. Vertraglich wäre Irland verpflichtet, sofort eine harte Grenze aufzustellen, um den Zufluss von Menschen und Waren kontrollieren zu können. Das wäre kein Problem, wenn das GFA sie nicht daran hindern würde.

UK und die EU haben also das Problem, dass sie entweder das GFA brechen oder, was nicht in Frage kommt, die Regularien für EU-Außengrenzen. Der Backstop, der vorsieht dass eben diese Grenze verhindert wird, indem Nordirland im Fall eines NIcht-Zustandekommens eines Handelsvertrags einfach weiter im EU-Binnenmarkt bleibt, ist also eine Notfall-Lösung.

Das Problem ist auch hier: Die EU bräuchte keine Absicherung, wenn sich Großbritannien nicht im Zuge der gesamten Verhandlungen als äußerst schlechter Verhandlungspartner präsentiert hätte. Man verlässt sich also zurecht nicht darauf, in den zwei Jahren des Übergangs ein Trade Agreement hinzukriegen.

Es ist für die EU einfach nicht möglich auf den Backstop zu verzichten. Und die Briten haben mehr als einmal gezeigt, dass es ihnen prinzipiell egal wäre, das Good Friday Agreement zu brechen.