Es wird Zoll Unionen geben (Sonstiges)

Ulrich, Dienstag, 02.04.2019, 14:36 (vor 1850 Tagen) @ Zoon

der Antrag hatte doch nur 3 Stimmen zu wenig
https://twitter.com/ian_a_jones
Die bekommen sie noch diese Woche hin..

Benötigt wird die absolute Mehrheit. Da das Unterhaus 650 Sitze hat, liegt diese bei 326. Für die Zollunion stimmten 273 Abgeordnete. Also fehlen 53 Stimmen, nicht drei.

Von den übrig gebliebenen 377 Abgeordneten müssten sich mehr als 14 % (also jeder siebte) für die Zollunion entscheiden, damit die 326 Stimmen noch zusammenkommen. Ob das gelingt, ist sehr fraglich.

Allerdings müssten sich die 140 Tories, die nicht zur No-Deal-Gruppe (170 Abgeordnete) ihrer Fraktion gehören, auch mal fragen, ob sie sich zur Verhinderung eines No-Deal-Brexit dem Labour-Vorschlag eines Brexit mit Verbleib in der Zollunion entschließen können. Vermutlich können dies viele nicht, weil dann ihre Unterhaus-Karriere zu Ende wäre, zumal 2019 auch noch eine Neuwahl des Unterhauses anzustehen scheint.

Im Fall einer Zollunion könnte man die irische Grenze offen lassen. Das Problem ist, die EU benötigt eine belastbare Garantie dafür, dass dies auch geschieht. Wenn man eh die Zollunion will, dann kann man auch den vorliegenden Vertragsentwurf abnicken. Sobald die Zollunion greift, braucht man den Backstop nicht mehr. Das ist das Irrwitzige der aktuellen Situation.